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Deutscher Präsident deutet Lösung im Fall Timoschenko an

Julia Timoschenko kämpft mit internationaler Hilfe um ihre Freilassung.
Julia Timoschenko kämpft mit internationaler Hilfe um ihre Freilassung.(c) EPA/SERGEY DOLZHENKO
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Die ukrainische Regierungschefin will eine Freilassung ohne Einschränkungen. Zu mindest eine Ausreise aus der Ukraine scheint möglich.

Eine Lösung im diplomatischen Tauziehen um die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko könnte sich eine Lösung abzeichen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Dienstag in Berlin. Am Vortag war Gauck mit seinen Amtskollegen aus Polen und Italien, Bronislaw Komorowski und Giorgio Napolitano, sowie dem ukrainischen Präsidenten und Timoschenkos politischer Gegner Viktor Janukowitsch im polnischen Krakau zusammengetroffen. Über die Details des Meinungsaustausches wurde Stillschweigen vereinbart.

Im Gespräch sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Timoschenko selbst will eine Freilassung ohne Einschränkungen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die seit längerem gesundheitlich stark angeschlagene Timoschenko ausreisen und sich behandeln lassen kann.

Hier wiederum käme das Universitätsklinikum Charité in Berlin infrage, zumal Timoschenko bereits früher in Haft von einem Arzt des renommierten Berliner Krankenhauses behandelt wurde.

EU-Partnerschaft mit Ost-Staaten

Das Thema Timoschenko ist in Zusammenhang mit dem EU-Gipfel am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius zur östlichen Partnerschaft zu sehen. Dort soll den Angaben zufolge ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden.

Die Ukraine habe sich in den vergangenen Monaten deutlich zu einer Annäherung an die EU bekannt. Auch die ukrainische Zivilgesellschaft und die Opposition befürworten nach Angaben des Präsidialamtes einen pro-europäischen Kurs ihres Landes mit Nachdruck.

Reformen in der Ukraine ausständig

Die Ukraine habe bereits einige Reformen in die Wege geleitet, um die von der EU gestellten Bedingungen zu erfüllen, hieß es. Außer einer Lösung im Fall Timoschenko wartet die EU allerdings noch auf wichtige Maßnahmen wie die Reform der Staatsanwaltschaft oder die Vorbereitung der Parlamentswahlen.

Gauck nimmt derzeit in Krakau am sogenannten Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatspräsidenten der EU teil. Die Zusammenkunft der Staatsoberhäupter aus Polen, Italien, Lettland, Finnland, Portugal und Deutschland mit den Gästen Estland und Bulgarien ist benannt nach dem Ort des ersten Treffens im portugiesischen Arraiolos 2003.

(APA/dpa)

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