Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner fordert "Klarstellung" von Wiener Polizei. Deren Chef jedoch will von einer Anordnung nichts wissen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat angekündigt, die kolportierten Pro-Kopf-Quoten für die Ausstellung von Anzeigen gegen Verkehrssünder bei der Polizei zu prüfen. Es werde dazu ein Gespräch mit dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl geben, in dem eine "Klarstellung" erfolgen soll.
"Sollte es eine derartige Anweisung geben, ist diese Anweisung sofort zu revidieren", betonte Mikl-Leitner. "So etwas darf es nicht geben." Seitens des Innenressorts gebe es einen derartigen Auftrag nicht, sagte die Innenministerin. "Der Auftrag wäre auch vollkommen inakzeptabel."
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass zumindest in Teilen Wiens Polizisten angewiesen wurden, jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Verkehrsstrafen zu verhängen. Im Kommando Floridsdorf etwa werden demnach zumindest sieben Anzeigen pro Monat verlangt.
"Es geht um Verkehrssicherheit"
Vize-Landespolizeipräsident Karl Mahrer rechtfertigte und bestätigte vergangene Woche die Maßnahme: "Es geht um Verkehrssicherheit und nicht um Geldeintreiberei." Falschparker würden nicht unter die Vorgabe fallen, erläuterte zudem ein Polizeisprecher gegenüber Medien. Es gehe um Raser, gefährliches Verhalten vor Schulwegen und Autofahrer, die Rotlicht missachten. Das seien Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich seien. Und weiter: "Wir werden mit jedem Kollegen reden, ob er erklären kann, warum er das vorgegebene Plansoll nicht erfüllt hat", so der Sprecher weiter.
Landespolizeipräsident Pürstl relativierte am heutigen Dienstag schließlich. Es existiere keine entsprechende Anordnung der Wiener Polizeiführung. Es gebe aber ein "Protokoll über eine Besprechung eines lokalen Kommandanten (Floridsdorf) mit Leitern von Polizeiinspektionen, bei der ... ein Mindestmaß an Überwachungstätigkeit eingefordert wurde".
Kritik der Gewerkschaft
Kritik übte er an der "Formulierung dieser Anordnung", dem Floridsdorfer Kommandanten habe er dies mitgeteilt. Verkehrsüberwachung sei neben den Aufgaben der Sicherheits- und Kriminalpolizei die dritte große Aufgabensäule der Polizei.
Die Autofahrerclubs protestierten bereits vergangene Woche heftig, der ARBÖ sprach sogar von "Kopfgeldjagd". Polizeigewerkschafter wiesen darauf hin, dass eine Quote für Verkehrsstrafen Polizisten von der Kriminalitätsbekämpfung abhalte, schikanös und von der Politik gewünscht sei.
(APA)
