Regierungsbildung: SPÖ leidet am Gusenbauer-Trauma

Die SPÖ-Führung ist bemüht, die Basis vor den Koalitionsgesprächen zu beruhigen. Manche Funktionäre wollen das Finanzministerium nicht einfach der ÖVP überlassen.

Alles deutet auf eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Fix ist für diesen Fall, dass die Bundesregierung um zwei Posten verkleinert wird. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger versprochen. Wer vermutlich bleibt, wer das Ressort wechselt und wer gehen muss.Von Karl Ettinger und Thomas Prior (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Michael Spindelegger (ÖVP) wird jedenfalls Vizekanzler bleiben. Darüber hinaus stellt sich ihm die Frage: Außenminister bleiben? Oder doch Finanzminister werden? Für Zweiteres sprechen die Umstände: Die Euro-Krise, in der Europas Finanzminister eine beinahe ebenso wichtige Rolle wie die Regierungschefs eingenommen haben, ist noch nicht ausgestanden. Spindelegger würde stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung rücken – und könnte im Inland sein sachpolitisches Profil schärfen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) könnte zur Unterrichtsministerin aufzusteigen. Dem Vernehmen nach soll sie die Bildungsagenden von Claudia Schmied übernehmen, die in der Vorwoche ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat. Frauenministerin dürfte Heinisch-Hosek auf eigenen Wunsch aber bleiben. Dafür müsste sie jedoch den öffentlichen Dienst abgeben – möglicherweise an Josef Ostermayer. GEPA

Sebastian Kurz (ÖVP) wird ziemlich sicher vom Integrations-Staatssekretär zum Minister aufsteigen. Dabei gibt es allerdings mehrere Möglichkeiten. Michael Spindelegger sähe Kurz gerne in einem Zukunftsministerium, das die Bereiche Bildung (samt Wissenschaft) und Generationen beinhaltet. In dieser Form dürfte das mit der SPÖ allerdings nicht machbar sein. Alternativ könne Kurz auch Außenminister werden – wenn Spindelegger ins Finanzministerium wechselt. Dabei würde er die Integrationsagenden wohl auf den Minoritenplatz mitnehmen. Alternativ wurde in den vergangenen Tagen auch Staatssekretär Reinhold Lopatka als nächster Außenminister genannt. APA

Josef Ostermayer (SPÖ), Medien-Staatssekretär und Werner Faymanns engster Vertrauter, könnte – nach deutschem Vorbild – zu einem Kanzleramtsminister aufgewertet werden. Die Medienpolitik würde ihm erhalten bleiben. Hinzu kämen der öffentliche Dienst (von Gabriele Heinisch-Hosek) und die Kulturagenden (aus Claudia Schmieds Unterrichtsministerium). APA

Rudolf Hundstorfer (SPÖ) soll nicht nur Sozialminister bleiben, sondern auch Gesundheitsminister werden. Der Hintergrund: Beide Parteien haben versprochen, zumindest ein Ressort einzusparen. Bei der SPÖ böte sich das Gesundheitsministerium an: Es könnte relativ problemlos in das Sozialministerium eingegliedert werden. APA

Maria Fekter (ÖVP) läuft Gefahr, ihren Job zu verlieren. Das hat einerseits pragmatische Gründe: Michael Spindelegger tendiert dazu, ins Finanzministerium zu wechseln – und als Parteichef kann er sich das Ressort nun einmal aussuchen. Zum anderen gilt Fekter vor allem in diplomatischen Kreisen als „Sicherheitsrisiko“: Mit unbedachten Aussagen hat sie des Öfteren schon für Verstimmungen im Brüssel gesorgt. Alternativ könnte Fekter anstelle von Fritz Neugebauers Zweite Nationalratspräsidentin werden. Oder ÖVP-Klubchefin. Dann müsste Karlheinz Kopf seinen Platz räumen. APA

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) könnte Wirtschaftsminister bleiben, Finanzminister werden (wenn sich Spindelegger entschließt, doch Außenminister zu werden) oder aus der Regierung ausscheiden. Alles scheintz möglich. Doch dafür gibt es einen Grund: Auch die ÖVP hat versprochen, ein Ressort einzusparen. Zur Debatte steht, Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium zu fusionieren. Als zuständiger Minister wäre Mitterlehner natürlich eine Option. Allerdings kämen auch Sebastian Kurz und Karlheinz Töchterle für diesen Job infrage. Fabry

Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat auch keine Garantie, im Amt zu bleiben. Vielleicht bleibt er Wissenschaftsminister, vielleicht bekommt er – siehe oben – die Wirtschaft dazu. Wobei das eher unwahrscheinlich ist: Wenn es zu einer Fusion der Ministerien kommt, wird sich Töchterle wohl verabschieden müssen. APA

Nikolaus Berlakovich (ÖVP), bisher Landwirtschafts- und Umweltminister, gilt als erster Ablösekandidat. Der Bauernbund möchte jedenfalls wieder einen Bauernvertreter im Landwirtschaftsressort: Die größten Chancen werden dem Niederösterreicher Stephan Pernkopf eingeräumt. Um eine Zustimmung der westlichen Bundesländer zu sichern, könnte ein Westösterreicher zum Zug kommen. Fabry

Alois Stöger (SPÖ) möchte zwar als Gesundheitsminister im Amt bleiben, um die Gesundheitsreform fortzusetzen. Die Chancen sind allerdings gering, weil eine Fusion mit dem Sozialressort bevorsteht. Ein Wechsel Stögers in die oberösterreichische Landesregierung ist allerdings fraglich, weil die SPÖ-Landesriege dann weiter ohne Frau in der Regierung auskommen müsste. APA

Beatrix Karl (ÖVP) wird ihr Amt als Justizministerin, das die Steirerin nach dem Wissenschaftsressort erst seit April 2011 innehat, räumen müssen. Als ein Signal für die Erneuerung möchte die SPÖ einen Parteifreien, möglicherweise auch wieder eine Frau, im sensiblen Justizressort installieren, die ÖVP winkt allerdings ab. Als wahrscheinlichste Variante für Karls Zukunft gilt eine Rückkehr in die Steiermark. APA

Wien/St. Pölten. Werner Faymann wird heute, Mittwoch, von Bundespräsident Heinz Fischer erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Unmittelbar danach will der Kanzler Kontakt zur ÖVP aufnehmen, um Koalitionsverhandlungen einzuleiten. Also: Alles wie gehabt?

Nicht ganz. Neu ist, dass die SPÖ-Basis ihr Vertrauen in die Parteispitze verloren hat. Im Hintergrund gibt es Bestrebungen, die Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition auf eine breitere Basis zu stellen – in Form von Parteikonferenzen, bei einem Sonderparteitag oder gar durch eine Befragung der Mitglieder.



In der SPÖ-Führung steigt die Nervosität. Man hält es für ausreichend, wenn das Parteipräsidium, das über 30 Mitglieder zählt, und der rund 70-köpfige Parteivorstand über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Beide Gremien seien demokratisch legitimiert, heißt es aus der Bundespartei: Darin seien alle Teilorganisationen durch gewählte Delegierte vertreten. Es gebe also keinen Anlass, an der bewährten Form der Entscheidungsfindung etwas zu ändern.

Partei warnt vor Konsequenzen

Die ÖVP, die ihren Obmann Michael Spindelegger formal noch nicht zu Verhandlungen mit der SPÖ ermächtigt hat, verfolgt Faymanns interne Schwierigkeiten mit Schadenfreude – und einem gewissen Wohlwollen: Ein geschwächter SPÖ-Chef würde natürlich die Verhandlungsposition der ÖVP stärken.

Faymann will den internen Widerstand daher möglichst rasch überwinden. Auf allen Ebenen werden derzeit Gespräche geführt, um den basisdemokratischen Rebellen die möglichen Konsequenzen ihres Bestrebens aufzuzeigen. Die Argumentationslinie der Bundespartei lautet: „Wer in Erwägung zieht, dass die SPÖ notfalls in Opposition geht, nimmt eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Kauf.“

Doch davon lassen sich die widerspenstigen Genossen nicht beirren. Die Sozialistische Jugend und die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund sammeln seit Dienstag Unterschriften für eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt. Um eine solche zu erzwingen, müssten 15 Prozent der SPÖ-Mitglieder, also rund 36.000 Personen, unterschreiben.

Da das aber eine „unglaubliche Mobilisierung“ erfordern würde, wie der Vorsitzende der Sektion 8, Nikolaus Kowall, einräumt, will man zumindest 15 Prozent aller Basisorganisationen – das wären rund 500 – überzeugen. Rechtlich hätte man damit zwar nichts in der Hand, möglicherweise aber politisch. „Wir hoffen, damit innerparteilich Druck erzeugen zu können“, sagt Kowall. Denn die Parteigremien seien „politisch leblose Orte“.

Ein Hauptgrund für die Skepsis der SPÖ-Basis ist die Erinnerung an die Regierungsbildung im Jänner 2007. Seither wird beklagt, dass sich der damalige Parteichef Alfred Gusenbauer von ÖVP-Verhandlungsführer Wolfgang Schüssel über den Tisch habe ziehen lassen, um Kanzler zu werden. Denn Gusenbauer habe auf zentrale Ressorts wie das Finanz- und das Innenministerium verzichtet. Diese Aufteilung wurde 2008 in den Verhandlungen zwischen Faymann und (Ex-)ÖVP-Chef Josef Pröll festgeschrieben.

Zittern um das Bildungsressort

Diesen „historischen Irrtum“ wollen manche Funktionäre ausmerzen, indem sie das Finanzministerium wieder für die SPÖ reklamieren. Öffentlich hält man sich mit solchen Forderungen vorerst zurück, um nicht den Eindruck zu bestätigen, den Regierungsparteien gehe es von Anfang an vor allem um Posten und weniger um Inhalte.

Hochrangige SPÖ-Politiker gehen allerdings davon aus, dass die ÖVP weiter das Finanzministerium führen wird, wenn auch nicht mehr durch Maria Fekter. Damit ginge immerhin einer von Faymanns Wünschen in Erfüllung.
Umgekehrt würde Spindelegger eine Koalition mit der SPÖ intern nur durchbringen, wenn er das Finanzressort hielte.

Darüber hinaus hegen manche SPÖ-Funktionäre die Befürchtung, Faymann sei bereit, ein weiteres Schlüsselressort an die ÖVP abzugeben, nämlich das Unterrichtsministerium. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird zwar als Favoritin für Claudia Schmieds Nachfolge genannt. Allerdings wurden auch schon ÖVP-Politiker wie der aktuelle Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ins Spiel gebracht.

Andere Teile der SPÖ stellen sich inzwischen hinter Faymann. Die Parteispitze solle möglichst rasch Kontakt zur ÖVP aufnehmen, sagte der niederösterreichische Landesgeschäftsführer Robert Laimer zur „Presse“. Eine Urabstimmung oder ein Sonderparteitag stünden dabei nicht zur Debatte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2013)