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Parteiengespräche: Grüne Bedingungen

PÖ-Klubobmann Josef Cap auf Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig
Parteiengespräche: Grüne Bedingungen(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Uneinigkeit herrscht zwischen SPÖ und Grünen in Steuerfragen. Neos-Chef Matthias Strolz traf sich mit Michael Spindelegger.

Wien. SPÖ und Grüne haben am Dienstag den Reigen von Parteiengesprächen nach der Nationalratswahl fortgesetzt. Am Vormittag traf SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Dabei stellten die Grünen Bedingungen für Verfassungsmehrheiten: vor allem eine Aufwertung des Parlamentarismus – Stichwort Minderheitenrecht für U-Ausschüsse –, schwebt den Grünen vor.

Dahin gehend habe die SPÖ „Verhandlungsbereitschaft“ signalisiert. „Relativ große Übereinstimmung“ habe es auch in der Frage gegeben, in der Bildungspolitik „mehr Raum aufzumachen“. Auffassungsunterschiede seien nach dem Gespräch mit Cap etwa in der Steuerpolitik geblieben, so Glawischnig. Auch Cap sprach hier von „echtem Dissens“. So sehen die Grünen weiterhin keinen budgetären Spielraum für Abgabensenkungen. Weiters habe man bei der SPÖ den Wunsch nach einer Aufwertung der Klima- und Umweltpolitik deponiert.

Über eine Regierungsbeteiligung sei am Dienstag nicht gesprochen worden, bestätigte Glawischnig. Cap habe in dem Gespräch vermittelt, dass eine Fortführung der Großen Koalition „erklärter Wunsch“ sei.

Neos-Chef Matthias Strolz, einst Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub, traf am Dienstag auf ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Man habe „viele Überschneidungen festgestellt“, vor allem in den Bereichen Europa- und Wirtschaftspolitik, sagte Spindelegger danach. Er sehe durch den Einzug der Neos die pro-europäischen Kräfte im Nationalrat gestärkt.

Im Bereich Bildung – die Neos wollen diese zu einem koalitionsfreien Raum machen – hofft Matthias Strolz auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe, wie es sie bereits mit der SPÖ gebe. Spindelegger habe diesen Vorschlag durchaus „originell“ gefunden. Strolz gab allerdings zu bedenken, dass sich „etablierte Kräfte“ wie die ÖVP damit schwertun würden. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2013)