Mindestlimits für Zahl der Verkehrsanzeigen?
Vergessen wir das Ärgernis, dass die Polizei zu gefühlten 120 Prozent die Pkw-Geschwindigkeit weit abseits von Schulen, Fußgängerübergängen oder anderen potenziell gefährlichen Stellen kontrolliert. Ja, fällt sehr schwer. Aber wenn die Hürde genommen ist, fragt man sich, was die Gewerkschaftsaufregung um ein Mindestlimit für Anzeigen soll. Es geht um sage und schreibe sieben Anzeigen pro Monat, die jedem Polizisten abverlangt werden. Ein Floridsdorfer Kommandant hatte unbedacht diese Zahl genannt.
Innenministerin Mikl-Leitner ließ am Dienstag die ÖAAB-Chefin in sich erwachen (in Österreich gilt diese Ämterkumulierung als unproblematisch) und stoppte den, wie sie sagte, „vollkommen unakzeptablen“ Vorgang. Natürlich ist es schwierig, Leistung zu definieren, noch mehr, sie zu messen. Aber es darf kein Tabu sein. Gerade dort nicht, wo Steuergeld zum Einsatz kommt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2013)
