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Der Auftrag lautet: Große Koalition, aber neu

Auftrag lautet Grosse Koalition
Auftrag lautet Grosse Koalition(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Am Montag beginnen die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Bundespräsident Heinz Fischer gab am Mittwoch grünes Licht. Doch in den Ländern herrscht Skepsis.

Wien. Mit einem rot verpackten, vorerst nicht näher identifizierbaren Paket, das er unter dem linken Arm trägt, erscheint Werner Faymann pünktlich um zehn Uhr in der Hofburg. Heinz Fischer, der Gastgeber, nimmt den Kanzler freundlich in Empfang. Man schüttelt einander die Hände, grüßt die Medien und verschwindet dann hinter der Tapetentür.

Wie man hört, hat Faymann dem Bundespräsidenten ein Buch mitgebracht, die Goethe-Biografie vom deutschen Philosophen Rüdiger Safranski. „Goethe. Kunstwerk des Lebens“ lautet der Titel. Es ist ein Geschenk für Heinz Fischer, der an diesem Mittwoch seinen 75.Geburtstag feiert. Ausgerechnet. Manchmal kommt eben alles zusammen.

Nach 40 Minuten öffnet sich die Tür wieder, und die beiden Herren treten aus dem Arbeitszimmer des Bundespräsidenten. Fischer scheint guter Dinge zu sein, er kann berichten, dass er Faymann soeben den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erteilt habe. Dem Chef der stimmenstärksten Partei, wie es seit Jahrzehnten üblich ist.

Damit hat Fischer seine Aufgabe eigentlich erfüllt; doch er hätte gern eine Große Koalition, das merkt man. SPÖ und ÖVP hätten gemeinsam 99 von 183 Mandaten und damit eine stabile Mehrheit. Mehr sagt der Bundespräsident nicht. Muss er auch nicht. Man weiß ohnehin, was er denkt.

Allerdings ist das Staatsoberhaupt auch ein wenig in Sorge. Beide Koalitionsparteien hätten am 29.September Stimmen verloren, es brauche daher eine Analyse, meint Fischer. In seinem Brief an den Kanzler (siehe Wortlaut links) verlangt er außerdem, dass die neue Regierung Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zieht – das betreffe sowohl den Stil der Zusammenarbeit als auch „die Durchsetzungsfähigkeit“ bei Reformprojekten.

Dann übergibt er das Wort an Faymann, der von sich sagt, ein berechenbarer Mensch zu sein. Denn er halte nach der Wahl, was er davor versprochen habe. Die Krise sei noch nicht vorbei, deshalb brauche es jetzt eine stabile Regierungsmehrheit. Mit der FPÖ sei das nicht möglich: „Ich will keine Experimente mit unzuverlässigen Partnern, ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt.“

 

Parteigremien tagen am Montag

Nächste Woche sollen die Verhandlungen mit der ÖVP beginnen. Am Montag tagen die Gremien beider Parteien: Sie legen die Leitlinien für die Koalitionsgespräche fest und nominieren das jeweilige Verhandlungsteam. Namen will Faymann am Mittwoch noch keine nennen, nur so viel: Er werde Regierungsmitglieder und auch einige Landeshauptleute vorschlagen, „fünf bis zehn Personen“. (Aus der ÖVP ist später Ähnliches zu hören.)

Das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPÖ hat allerdings auch Faymann zu denken gegeben. Vieles müsse sich ändern in der Großen Koalition, sagt er. Es brauchte mehr Gemeinsamkeit in der Außenwirkung, „mehr Entschlusskraft und mehr Tempo“. Damit die Politik wieder an Ansehen gewinne. Denn der Vertrauensverlust kränke ihn schon sehr.

Wie das gelingen könne? „Kleinkarierte Streitereien“ sollten nach Möglichkeit hintangestellt werden, obwohl dem Kanzler natürlich bewusst ist, dass man sie nicht ganz werde verhindern können. „So etwas wird es in der Politik immer geben.“ Es wäre aber schon viel erreicht, würde die neue Regierung in Schlüsselbereichen – „etwa in der Bildung“ – mehr Geschlossenheit und Reformeifer an den Tag legen. Ähnliche Worte hat der SPÖ-Chef auch schon vor fünf Jahren verwendet.

Bedingungen an den umworbenen Koalitionspartner will Faymann dieses Mal keine stellen. Einem Verbesserungsvorschlag der anderen Seite erteilt er allerdings schon jetzt eine Absage. Teile der ÖVP haben zuletzt über einen neuen Regierungsvertrag philosophiert: Projekte sollten detailliert festgeschrieben und mit einem Zeitplan versehen werden. Das gefällt dem SPÖ-Chef weniger. Ein Koalitionspakt sei „kein Kochrezept, in das jeder grammweise seine Zutaten hineinschreibt“, sagt er. Er wolle eine solche Vereinbarung nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen. Beide Parteien müssten „im positiven Sinne kompromissbereit“ sein.

In der eigenen Partei will Faymann vorerst keine Zugeständnisse machen: Eine Urabstimmung über das Regierungsprogramm, die manche SPÖ-Funktionäre mangels Vertrauen in die Parteispitze fordern, lehne er ab. Eine Entscheidung im 70-köpfigen Parteivorstand sei ausreichend. Allerdings werde es davor eine breitere Debatte geben.

Via TV-Kameras verspricht Faymann seinen Parteifreunden dann, „mit fester Haltung“ zu verhandeln: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Die Opposition wäre jedoch eine schlechte Alternative: „Wir müssen alles tun, um Schwarz-Blau-Stronach zu verhindern.“

 

Landeshauptleute machen Druck

In den Ländern werden inzwischen gute Ratschläge nach Wien verschickt, adressiert an den Kanzler und seinen Stellvertreter. „Die Sozialdemokratie muss inhaltlich ein Angebot legen, in konkreten Projekten und konkreten Umsetzungsschritten“, findet der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Nur damit könne „eine neue Art der Zusammenarbeit“ signalisiert werden.

Die meisten von Prölls Amtskollegen sehen das offenbar ähnlich. Der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ) verlangt eine „neue Form der Koalitionsgespräche“. Der Tiroler Günther Platter (ÖVP) warnt beide Parteien davor, „so weiterzumachen wie bisher“. Und der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) spricht gar von der „letzten Chance für die Große Koalition“.

Man kennt einige dieser Aussagen schon. Sie waren 2008 zu hören. Und 2006. Jetzt, im Jahr 2013, soll politisch aber alles anders werden – und gleichzeitig bleiben, wie es ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2013)