Die Finanzaffäre des Landes Salzburg sprengt alle Dimensionen. Es gab laut Rechnungshof mindestens 300 geheime Bankkonten mit einem Jahresumsatz von 9,5 Milliarden Euro.
Salzburg. In der Finanzverwaltung des Landes Salzburg haben jahrelang alle Kontrollmechanismen versagt. Dies geht aus dem Endbericht des Rechnungshofs hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Die Prüfer fanden heraus, dass es mindestens 300 Bankkonten gegeben hat, die im Rechnungswesen des Landes Salzburg nicht erfasst waren. Noch 2012 lagen die Umsätze auf diesen Konten bei 9,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Salzburg verfügte im Vorjahr über einen offiziellen Landeshaushalt von 2,2 Milliarden Euro. Mit einem Vielfachen dieses Volumens wurde auf Geheimkonten spekuliert. Das war nur möglich, weil die Mitarbeiter des Finanzmanagements von den zuständigen Landespolitikern mit zeitlich unbefristeten und betragsmäßig unbegrenzten Vollmachten zum Abschluss von Finanzgeschäften ausgestattet wurden.
Politiker gewährten Vollmachten
„Derart umfangreiche Vollmachten, die wesentliche Entscheidungsfragen auf die Verwaltungsebene verlagerten, ohne zumindest eine Information der politischen Verantwortlichen sicherzustellen, waren nicht nachvollziehbar“, schreibt der Rechnungshof. Die Vollmachten bestanden seit 2003 und bezogen sich nicht nur auf Geschäfte mit einer bestimmten Bank. Daher konnten Konten bei beliebig vielen Banken eröffnet werden, ohne dass die Landespolitiker davon wussten. Normalerweise müssen Finanzgeschäfte nach dem Vieraugenprinzip von mindestens zwei Mitarbeitern abgesegnet werden. Doch laut Rechnungshof sei in Salzburg der Leiter der Finanzabteilung in den Abschluss der Finanzgeschäfte nicht systematisch einbezogen worden.
Der Name der mittlerweile entlassenen Hauptverantwortlichen Monika Rathgeber kommt in dem Bericht nicht vor. Doch es ist bekannt, dass sie einen Großteil der umstrittenen Geschäfte abgeschlossen hat.
Protokolle wurden verändert
Zwar gibt es in Salzburg seit 2007 einen Finanzbeirat mit externen Experten. Doch die Monatsberichte, die dem Beirat als Beratungsgrundlage dienten, waren laut Rechnungshof „unvollständig und unrichtig“. Es habe auch keine Kontrollmechanismen gegeben, welche die Übermittlung unrichtiger Berichte verhinderten.
Der Bundesrechnungshof nahm bereits in der Vergangenheit das Land Salzburg unter die Lupe. Doch man sei getäuscht worden. Denn die bei der Prüfung übergebenen Protokolle des Finanzbeirats von Jänner 2008 bis Juli 2011 „waren durch Löschen und Hinzufügen verändert worden. Es wurden 56 Absätze und 32 Sätze gelöscht, zwei Absätze und 49 Sätze von ihrem Sinngehalt verändert“, so der Rechnungshof. Die Aufarbeitung des Skandals sei schwierig, weil eine beweiskräftige Dokumentation fehlt. Seit Auffliegen des Skandals im Herbst 2012 wurde ein Großteil der Finanzpositionen beendet. Aufgrund der schlechten Datenlage ist es laut Rechnungshof unmöglich, eine Aussage über die Wirtschaftlichkeit der Auflösungen zu treffen.
In Salzburg wurden lange Zeit Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe so verbucht, dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen wurden. Daher sind auch die Schulden höher als ursprünglich angenommen. Im Buchhaltungssystem des Landes waren Ende 2012 Finanzschulden von 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen, tatsächlich lagen die Gesamtschulden bei vier Milliarden Euro. Der Rechnungshof verlangt daher „strukturell und nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Eindämmung der Neuverschuldung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2013)
