US-Budgetstreit: Nicht einig, aber angenähert

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USBudgetstreit Nicht einig aber(c) APA/Reuters
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US-Präsident Obama und Republikanerführer Boehner sollen ein "konstruktives" Telefonat geführt haben. Trotz des anhaltenden Regierungsstillstands können drei Wahrzeichen wieder eröffnen.

Im US-Budgetstreit gibt es weiter keine Einigung. Allerdings äußerten sich das Weiße Haus sowie oppositionelle Republikaner Samstag früh vorsichtig optimistisch. Denn, Präsident Barack Obama habe erneut mit Republikanerführer John Boehner telefoniert - und die Unterredung sei "konstruktiv" verlaufen. Kommentatoren in Washington meinten, die nächsten 24 Stunden könnten entscheidend sein, ob die Krise gelöst werden kann.

Laut Regierungssprecher Jay Carney bildet die Zeitdauer der Erhöhung des Schuldenlimits den zentralen Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Der Vorschlag aus dem Republikanerlager, das Limit um lediglich sechs Wochen zu erhöhen, sei nicht ausreichend, machte Carney klar. "Wir können nicht in sechs Wochen die gleiche Situation haben. Wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg ist."

Im Hintergrund ticken die Uhren: Experten warnen, falls das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar nicht bis zum kommenden Donnerstag angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Drei Wahrzeichen können wieder eröffnen

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub. Die Konservativen, die das Abgeordnetenhaus dominieren, wollten zunächst einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform Obamas um ein Jahr verschoben wird. Von dieser Forderung sind sie jetzt aber abgerückt.

Drei der bedeutendsten US-Wahrzeichen können trotz des anhaltenden Regierungsstillstands wegen des US-Budgetstreits in den kommenden Tagen wieder ihre Tore für Besucher öffnen. Der Grand Canyon Nationalpark in Arizona, die Freiheitsstatue in New York und das Felsendenkmal für US-Präsidenten Mount Rushmore in South Dakota sollen nach erfolgreichen Vereinbarungen der jeweiligen Gouverneure mit der Bundesregierung zwischen Samstag und Montag wieder eröffnet werden.

(APA/dpa/Reuters)

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