West-Allianz fordert Sitz im Verhandlungsteam

HASLAUER
HASLAUERAPA/FRANZ NEUMAYR
  • Drucken

Der Salzburger VP-Landeshauptmann Haslauer richtete eine klare Forderung an die Bundespartei. Ob er selbst im Team sitzen werde, weiß er noch nicht.

Der Salzburger VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer pocht darauf, dass ein Vertreter der westlichen Bundesländer im Team der ÖVP für die Regierungsverhandlungen sitzt. Ob er selbst dem Verhandlungsteam angehören wird, wisse er noch nicht, verwies Haslauer am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" auf den Parteivorstand am Montag. Auf einen Minister aus Salzburg will Haslauer nicht bestehen - wichtig sei, dass sich die Anliegen des Westens im Koalitionspakt wiederfinden, bekräftigte er. Er will, dass der Westen im Kampf um die knappen Mittel besser gehört werde.

Welche Koalitionsvariante er präferiert, sagte der Landeshauptmann - er regiert in Salzburg mit Grünen und dem Team Stronach - nicht. Das Team Stronach sei aber momentan auf Bundesebene ein "eher schwieriger Partner". Er halte es für problematisch, wenn man am Morgen am Weg ins Büro nicht wisse, ob die Koalition noch hält.

"Gürtel enger schnallen"

Skeptisch zeigte sich Haslauer bei koalitionsfreien Räumen: Schlüsselthemen wie Bildung müssten seiner Meinung nach in einem Regierungsabkommen enthalten sein. Im Bildungsbereich "muss alles offen diskutiert werden", unterstrich Haslauer die Meinung der ÖVP-"Westachse" Vorarlberg, Tirol und Salzburg, die entgegen der Linie der Bundes-ÖVP für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen eintritt. VP-Obmann Spindelegger habe das klare Vertrauen der Partei, es gebe keine Obmanndiskussion.

Es trete für stabile finanzielle Verhältnisse ein, sagte er zur Finanzsituation im Bundesland Salzburg. "Wir werden die Schulden zurückzahlen, aber dafür werden wir den Gürtel enger schnallen müssen", sagte Haslauer. In 25 Jahren soll der Schuldenberg abgebaut sein. Auf die Frage, welche Bereiche davon betroffen sein werden, gab der Landeshauptmann keine konkrete Antwort. Er verwies  auf bevorstehende Budgetgespräche in Salzburg.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Hans Niessl
Innenpolitik

Niessl: „Die letzte Chance für Rot-Schwarz“

SPÖ-Verhandler Hans Niessl stellt das Bildungsthema in den Mittelpunkt. Gebe es keine Einigung mit der ÖVP, werde die SPÖ in Opposition gehen, so der burgenländische Landeshauptmann.
Josef Ostermayer
Innenpolitik

Die linke und die rechte Hand des Bundeskanzlers

Josef Ostermayer koordiniert die Regierungsgespräche für die SPÖ. Danach wird er wohl Minister.
Reinhold Lopatka
Innenpolitik

Lopatka, der schwarze Taktiker, der sich und andere quält

Der ÖVP-Staatssekretär im Außenamt ist ein harter Verhandler mit einem langen Atem.
AUFTRAGSERTEILUNG ZUR REGIERUNGSBILDUNG AN SPOe-BUNDESPARTEIOBMANN FAYMANN DURCH BP FISCHER
Innenpolitik

„Unsere Seele werden wir nicht verkaufen“

Hochrangige Landespolitiker aus SPÖ und ÖVP plädieren für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bei ÖVP-Vertretern gibt es allerdings deutlich stärkere Vorbehalte.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.