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ÖVP: Bundesbehörden sollen in die Landeshauptstädte

OeVP-VORSTAND: SPINDELEGGER
ÖVP: Bundesbehörden sollen in die LänderAPA/GEORG HOCHMUTH
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Für die Koalitionsverhandlungen gibt es von der Bundes-ÖVP und der West-Allianz jetzt neue Forderungen zur Verwaltungsreform.

Wien/Salzburg. Vor dem Start der Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP kommt ein neuer Plan aufs Tapet. Bundeseinrichtungen sollen aus Wien ausgelagert werden. Der Vorschlag wird direkt von der Bundes-ÖVP und der neuen Westallianz in der ÖVP, den Landeshauptleuten von Salzburg, Tirol und Vorarlberg, Wilfried Haslauer, Günther Platter und Markus Wallner, nach Informationen der „Presse am Sonntag“ in die Verhandlungen eingebracht.

Die ÖVP fordert einen neuen Anlauf zur Verwaltungsreform. Dabei sind Veränderungen bei den Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geplant. Mit dem Vorhaben, Bundesbehörden in Landeshauptstädte zu verlegen, wird auf Ideen für mehr Kompetenzen beim Bund und mehr Zentralismus reagiert. Konkret könnten Dienststellen von Ministerien übersiedeln, ebenso Teile des Bundesrechnungshofes.

Schon länger in Diskussion ist, Sitzungen des Bundesrates künftig ebenfalls in den Landeshauptstädten abzuhalten. Umgekehrt wird in der Bundesregierung überlegt, die Landeshauptleute viel stärker in Sitzungen zu konkreten Themen einzubinden. Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Haslauer hat am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal" einen anderen Plan der West-Achse präzisiert und bekräftigt: Diese tritt, wie berichtet, anders als die Bundespartei für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen ein. Daneben soll es Gymnasien geben, die jedoch spezielle Schwerpunktausbildungen anbieten.

AK-Präsident für Steuerreform

Auf SPÖ-Seite deponiert Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske gegenüber der „Presse am Sonntag“ seine Eckpunkte für die Regierungsverhandler: Es müsse ein neues Investitionsprogramm geben, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Geld dafür sei aus Vermögensteuern aufzubringen. Fixpunkt ist für die AK eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Bei der Bildung müsse, so Kaske, „endlich gehandelt“ werden: zweites Gratiskindergartenjahr, Ausbau von Ganztagsschulen und Fachhochschulen. Die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus und Mietobergrenzen sollten Wohnen billiger machen

 

 

("Die Presse am Sonntag", Print-Ausgabe vom 13.10.2013)