Die Weltwirtschaft läuft besser, aber aufatmen können die 188 IWF-Staaten bei ihrer Jahrestagung in Washington nicht.
Die Weltwirtschaft bleibt trotz ermutigender Signale im Krisenmodus. Der ungelöste US-Haushaltsstreit führte beim Jahrestreffen des Internationale Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende in Washington zur Furcht vor neuen globalen Turbulenzen. Zu den Gefahren für die Weltkonjunktur gehören nach Ansicht der 188 versammelten Finanzminister und Notenbankchefs auch die Ungewissheit über die künftige Geldpolitik der amerikanischen Notenbank und die Probleme der aufstrebenden Volkswirtschaften.
"Die globale Erholung geht weiter. Das Wachstum bleibt aber verhalten und Abwärtsrisiken bestehen weiter, mit einigen neu auftauchenden Risiken", hieß es in der Abschlusserklärung des IWF-Lenkungsausschusses. Eine klare Warnung erging darin an die Adresse der Amerikaner: "Die Vereinigten Staaten müssen dringende Maßnahmen ergreifen, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen."
Am 17. Oktober droht Zahlungsunfähigkeit
Es wurde aber davon ausgegangen, dass der US-Kongress die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig erhöht, um die sonst zum 17. Oktober drohende Zahlungsunfähigkeit und mögliche schwere Folgeschäden für die Weltwirtschaft zu vermeiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagten, dies sei die gemeinsame Einschätzung aller Partner einschließlich der Amerikaner gewesen. "Es ist undenkbar, dass keine Einigung gefunden wird", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.
US-Finanzminister Jack Lew räumte ein, sein Land setze durch den Streit seine Rolle als "Anker des internationalen Finanzsystems" aufs Spiel. "Die USA können dieses hart verdiente Renommee nicht als selbstverständlich betrachten", sagte er. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hob besonders die Bedrohung durch die für armen Länder hervor. Für sie könne eine globale Krise "katastrophale Auswirkungen" haben.
Für Debatten sorgte die in Aussicht gestellte Kehrtwende der US-Notenbank weg von ihrer Billiggeld-Politik. Der IWF bekräftigte seinen Ruf nach einem behutsamen Vorgehen. "Der letztliche Übergang zu einer Normalisierung der Geldpolitik sollte zeitlich gut abgepasst, vorsichtig justiert und klar kommuniziert werden", hieß es in dem Abschlusspapier. Sorge besteht vor allem vor Turbulenzen auf den Finanzmärkten der aufstrebenden Länder, die durch Zinserhöhungen in den USA mit dem Abfluss von Investitionskapital rechnen müssen.
Weidmann warnte in dem Zusammenhang vor einer stärkeren Abstimmung unter den Notenbanken. Entsprechende Forderungen etwa von IWF-Chefin Christine Lagarde könnten nur heißen, dass der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik aufgeschoben werden solle. Die Notenbanken könnten aber nicht endlos auf dem Gaspedal stehen. Dessen müssten sich die Märkte bewusst sein. Draghi betonte, es sei richtig, über die Folgen geldpolitischer Entscheidungen anderer Länder besorgt zu sein.
Neue Herausforderungen sehen die IWF-Mitglieder für die Schwellen- und Entwicklungsländer, die laut einer Prognose des Fonds in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt nur noch um 4,5 beziehungsweise 5,1 Prozent wachsen werden und damit deutlich langsamer als bisher. Ihre Aufmerksamkeit müsse sich mehr auf Strukturreformen und mittelfristige Haushaltssanierungen richten, sagte der Lenkungsausschuss-Vorsitzende, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. Sie müssten sich gut auf den Abfluss ausländischen Kapitals vorbereiten.
Die Krise in der Eurozone stand erstmals seit Jahren nicht mehr im Vordergrund der Jahrestagung. "Alle sehen, wir sind in Europa gut vorangekommen", sagte Schäuble. Ähnlich äußerte sich Weidmann. Allerdings bedeute das nicht, dass die Euro-Krise vorbei sei. Ein Risiko bleibe eine mögliche Reformmüdigkeit der Länder.
Die IWF-Mitglieder forderten von der Eurozone weitere Fortschritte bei der Bankenunion. Deutschland mahnt dabei weiter eine solide rechtliche Grundlage für die Abwicklung maroder Banken an und plädiert auf eine Stufenlösung. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon bezweifelte, dass der Zeitplan bei der geplanten Bankenaufsicht durch die EZB und für die Abwicklungsregeln eingehalten werden kann.
(APA/dpa)