Im Budgetstreit in den USA geht es schon lang nicht mehr um die ausufernde Verschuldung, sondern nur noch darum, das Gesicht zu wahren.
Das Schlimmste im US-Budgetstreit ist also überstanden: Seit gestern können Besucher wieder die Freiheitsstatue besichtigen, über den Grand Canyon blicken und die 18 Meter hohen Porträts der vier Präsidenten bei Mount Rushmore bewundern. Alles also nur halb so schlimm. Wird schon wieder.
Das ist das Problem mit dem Shutdown in den USA: Den Menschen draußen auf der Straße verschließt sich die Dramatik des Haushaltskriegs zwischen den Republikanern und dem demokratischen Präsidenten. Geschlossene Museen und Nationalparks waren bisher die spürbarsten Konsequenzen (es sei denn, man arbeitet für den Staat, wurde in Zwangsurlaub geschickt, erhält kein Gehalt und weiß nicht, wie man seine Rechnungen bezahlen soll). Die viel gravierenderen Folgen wirken sich nicht unmittelbar auf die Bevölkerung aus und bleiben deshalb virtuell: Dass der Shutdown die USA beispielsweise jeden Tag geschätzte 300 Millionen Dollar kostet; dass die Regierung nicht funktioniert und Verhandlungen, etwa über die Freihandelszone mit Europa, nicht stattfinden können; dass Barack Obama einen Besuch in Asien, das am Anfang einer hoffnungsvollen Umbruchphase steht, absagen musste.
Deshalb fehlt auch dem kommenden Donnerstag, wenn die Vereinigten Staaten ihre gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreichen, der Schrecken. Um das verständlich zu machen: Die Frist ist so etwas wie ein angekündigter „Schwarzer Freitag“ (auch wenn die Barmittel der USA noch bis Ende Oktober, Mitte November reichen). Wenn sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine Anhebung der Grenze einigen, den USA also das Geld für laufende Ausgaben fehlt (allein für Rüstungsunternehmen sind am Monatsende 970 Mio. Dollar fällig), sie ihre Schulden nicht mehr bedienen können und Gläubiger (allen voran China), die auf 4,5 Billionen Dollar Staatsanleihen sitzen, um ihr Geld zittern müssen, führt das zu einem Kollaps des Finanzsystems. Wie schon 2008 werden die USA wieder die ganze Welt in eine schwere Wirtschaftskrise reißen. Nur mit dem Unterschied, dass diesmal wirklich die Lichter ausgehen.
Die Hoffnung, dass der Horizont der US-Politiker über Maine im Osten und Kalifornien im Westen hinausreicht, ist leider nicht sehr groß. Als Europa die USA beim IWF-Treffen am Wochenende mahnte, ihren Streit beizulegen, verbat man sich jede Einmischung – ausgerechnet jenes Land, das in den vergangenen Jahren nicht müde wurde, Europa zu ermahnen, seine Schuldensituation in den Griff zu bekommen.
Es geht im amerikanischen Haushaltsstreit schon lang nicht mehr ums Geld oder um die Sorge, wie künftige Generationen mit der steigenden Staatsschuld fertig werden können. Es geht nur noch um innenpolitische Interessen und um die Frage, wie man möglichst gesichtswahrend aus der verfahrenen Situation kommt: Die Republikaner haben den Streit vom Zaun gebrochen, weil sie „Obamacare“ (den allgemeinen Zugang zum Gesundheitssystem) abwürgen wollen. Barack Obama kann das nicht einmal im Ansatz zulassen, weil das das einzig herzeigbare Ergebnis seiner Präsidentschaft ist.
Um gegen die innerparteilichen Widerstände der Tea Party einem Kompromiss zustimmen zu können, brauchen die Republikaner irgendeine Zusage von Obama. Der US-Präsident dagegen, der in der Vergangenheit schon bei leichtem Widerstand demokratische Interessen aufgab, sieht die Republikaner in einer Zwickmühle und will ein einziges Mal seine Linie durchziehen. Und die ganze Welt ist in der Geiselhaft dieser parteipolitischen Spielereien.
Als die Gründerväter der Vereinigten Staaten 1787 eine geniale und bis dahin ungekannte Gewaltentrennung in der Verfassung festschrieben, gab es Politiker wie Abraham Lincoln, die von einer Regierung „des Volkes durch das Volk und für das Volk“ sprachen. Heute bietet die älteste Demokratie der Welt nur noch ein Trauerspiel. Wenn es je einen guten Grund gab, sich von den USA zu emanzipieren, der aktuelle Budgetstreit bietet ihn.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2013)