Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen Präsident Obama und den Republikanern liegt alles beim Senat. Internationale Banker und Politiker sind über Washingtons Lähmung entsetzt.
Washington. Der Senat ist Amerikas letzte Hoffnung, der ersten Zahlungsunfähigkeit seit 224 Jahren zu entgehen. Präsident Barack Obama und John Boehner, sein republikanischer Verhandlungsgegner im Abgeordnetenhaus, haben am Wochenende ihre Gespräche über eine Beendigung der amerikanischen Schuldenkrise ergebnislos beendet. Die ranghöchsten Senatoren der beiden Parteien, der Demokrat Harry Reid und der Republikaner Mitch McConnell, versuchen jetzt, bis zum Donnerstag doch noch eine Lösung zu finden.
An diesem Tag erreicht das US-Finanzministerium die gültige Schuldenobergrenze. Dann darf Finanzminister Jack Lew keine neuen Schulden aufnehmen, um die Zinsen für die bestehende Staatsschuld von rund 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) zu begleichen. Ihm bleiben dann nur mehr rund 30 Milliarden Dollar an baren Reserven beziehungsweise die täglich eintrudelnden Steuerzahlungen. Doch spätestens am 1. November, wenn er mehr als 50 Milliarden Dollar für Arbeitslosen- und Krankenversicherung zahlen muss, sind die Reserven aufgebraucht.
„Eine sich rapid ausbreitende Seuche“
Schon jetzt trennen sich die Banken und Fonds von kurzläufigen US-Schuldverschreibungen. Die Großbank JP Morgan teilte vergangene Woche ihren Anlegern mit, dass sie alle US-Anleihen verkauft habe, die zwischen 16. Oktober und 6. November fällig werden.
Wenn diese Papiere nicht mehr als bombenfeste Grundlage des internationalen Bankengeschäfts angesehen werden, als Zahlungsmittel und Pfand, mit dem sich die Geldinstitute gegenseitig ihre ununterbrochene Zahlungsfähigkeit garantieren, droht der Welt ein ähnlicher Bankenkrach wie nach dem Bankrott von Lehman Brothers vor fünf Jahren. „Das wäre äußerst katastrophal, eine sich rapid ausbreitende Seuche“, sagte Anshu Jain, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, am Samstag in Washington am Rande der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. „Schießen wir uns doch bitte nicht selbst in den Fuß“, warnte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon.
Amerika strahlt heute die größte Gefahr für die Erholung der Weltwirtschaft aus: IWF-Direktorin Christine Lagarde warnte am Sonntag vor einer „schweren Erschütterung der Weltordnung“ und dem Risiko einer neuen Rezession. Der amerikanische Weltbank-Präsident Jim Yong Kim warnte vor steigenden Zinssätzen, fallendem Vertrauen und weniger Wachstum, sollten die USA ihr Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen. „Wir sind fünf Tage von einem sehr gefährlichen Moment entfernt“, sagte Kim.
Bedrohlicher als die Eurokrise
Fern sind jene Tage, als die US-Regierung den Europäern ungefragt Ratschläge für die Lösung der Eurokrise gab, als Obamas erster Finanzminister Timothy Geithner sich im Sommer 2011 in einen Finanzministerrat in Wrocław (Breslau) drängte und seinen europäischen Kollegen erklärte, wie sie die Krise meistern sollen. „Europa ist nicht mehr die Quelle der Sorgen in der Weltwirtschaft“, hielt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende trocken fest.
Die aktuelle Krise Amerikas ist bedrohlicher als das, was die Euroländer seit 2009 durchgemacht haben. Denn die Eurozone musste erst Regeln dafür erfinden, was passiert, wenn ein Mitglied pleitegeht. Die USA hingegen haben die Zuständigkeiten für die Budgeterstellung klar zwischen Kongress und Präsident verteilt – doch dieses System versagt. Und das stürzt die stolze Republik in tiefe Zweifel: „Wir können den Ruf als sicherer Hafen der Finanzwelt nicht als selbstverständlich ansehen“, mahnte Lew.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2013)