Der Iran will sich nicht von der UNO kontrollieren lassen

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Ali Khamenei wirft Washington und den Verbündeten der USA "Arroganz" vor und beschimpft Israel. Irans Verhandler legen in Genf einen Dreistufenplan vor.

Es herrsche "vorsichtiger Optimismus", sagte am Dienstag Mittag der Sprecher der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashdown. Kurz zuvor hatten die Vertreter des Iran bei den Atomgesprächen in Genf ihre Vorschläge zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Während die iranischen Unterhändler bei den Verhandlungen Kompromissbereitschaft zu signalisieren versuchten, ritt Irans oberster geistlicher Führer massive Attacken gegen Israel, die USA und andere westliche Staaten: Die Hauptfeinde des Iran seien die "globale Arroganz und das kriminelle zionistische Netzwerk", sagte Ayatollah Ali Khamenei in einer Botschaft anlässlich der muslimischen Pilgerfahrt, der Haddsch.

Khamenei: Israel "stiftet Unfrieden"

Der geistliche Führer beschuldigte Israel, "Unfrieden" unter den Muslimen zu stiften. Man müsse Israels "Agenten" enttarnen und die, die bewusst oder unbewusst "von den Zionisten abhängig" seien. Die "von den USA angeführten arroganten Regierungen" verschleierten ihren wahren Charakter mit modernen Propaganda-Werkzeugen, schimpfte Khamenei. Indem sie behaupteten, die Menscherechte zu verteidigen, führten sie die öffentliche Meinung in verschiedenen Ländern in die Irre.

Die Tiraden Khameneis stehen im Gegensatz zu den sanften Tönen, die zuletzt vom neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani und Außenminister Mohammed Javan Zaif ausgesandt wurden. Der neue mildere Kurs Rohanis ermöglichte auch den neuen Anlauf bei der Atomgesprächen. Der Präsident ist aber nur ein Spieler im komplizierten Machtgefüge des iranischen Regimes. Der Mann, der das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen hat, ist der oberste geistliche Führer Khamenei.

Iran legt Fahrplan vor

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat am Dienstag in Genf einen dreistufigen Zeitplan vorgestellt, wie die Streitigkeiten zwischen seinem Land und der internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm binnen Jahresfrist beigelegt werden könnten.

Die neuen Vorschläge enthalten nach Angaben von Atomunterhändler Abbas Araqchi nicht die Anwendung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag (NPT). Dies würde unangekündigte Inspektionen von Atomanlagen durch UN-Experten ermöglichen und wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Die Details der Vorschläge, die der Iran gemacht habe, sollen bis zum Abschluss einer Vereinbarung geheim bleiben.

(APA/Reuters/Red.)

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