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Rechtsstreit: Dobusch geht nach Swap-Affäre

Rechtsstreit: Dobusch geht nach Swap-Affäre
Rechtsstreit: Dobusch geht nach Swap-Affäre(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Der Linzer Bürgermeister, Franz Dobusch (SPÖ), will am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt geben. Damit steigen die Chancen für einen außergerichtlichen Vergleich mit der Bawag.

Wien. Die Linzer Sozialdemokraten haben für heute zu einer Pressekonferenz eingeladen, um „personelle Änderungen“ anzukündigen. Weitere Details wurden nicht verraten. Doch laut „Presse“-Informationen ist es fix, dass sich der Linzer Bürgermeister, Franz Dobusch (SPÖ), zurückziehen wird. Sein Nachfolger soll Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) werden.

Der Abgang von Dobusch ist ein wichtiges Signal für die Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich mit der Bawag. Derzeit streiten sich die Bawag und die Stadt Linz über einen Franken-Swap, bei dem ein Schaden von über 500 Millionen Euro entstanden sein soll.

Vor Kurzem wurde am Wiener Handelsgericht die erste Reihe von Zeugeneinvernahmen beendet. Dann gab es für die Linzer Anwälte eine Hiobsbotschaft. Der Richter Andreas Pablik zog eine erste Zwischenbilanz und meinte, dass er den umstrittenen Swap für „eher gültig“ hält. Das ist ein Etappensieg für die Bawag, auch wenn der Richter versicherte, dass es sich hier um eine „Momentaufnahme“ handle, die sich wieder ändern könne.

Hohe Prozesskosten

Der Richter legte beiden Streitparteien einen Vergleich nahe. Es sei ein „Wahnsinn“, diesen Fall durchzuprozessieren. Die Bawag ist grundsätzlich bereit, über eine außergerichtliche Lösung zu verhandeln. Für Dobusch ist die Lage wesentlich schwieriger. Für einen Vergleich braucht er im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit. Doch die Linzer Volkspartei legte sich bislang dagegen quer. Mit dem Abgang von Dobusch steigen die Chancen, dass es in der ÖVP zu einem Umdenken kommt.

Auch der Chef der Linzer ÖVP, Erich Watzl, wird laut „Presse“-Informationen demnächst seinen Rückzug bekannt geben – „und zwar aus persönlichen Gründen“, wie es in Oberösterreich heißt. Je länger der Prozess mit der Bawag dauert, umso teurer wird es für alle Beteiligten. Zusätzlich zu den 500 Millionen Euro verrechnet die Bank der Stadt Linz für jeden Tag Verzugszinsen von 100.000 Euro.

Jeder Verhandlungstag verursacht weitere Kosten von 300.000 Euro. Weil noch viele Zeugen aussagen sollen, zieht sich der Prozess in die Länge.

Verfahren dauert noch Jahre

Am 6. Dezember soll vor Gericht die nächste Verhandlungsrunde beginnen. Wird der Fall durch alle Instanzen durchgezogen, könnte es noch vier bis fünf Jahre dauern. Der Linzer Bürgermeister machte beim Prozess keine gute Figur. Er sagte als Zeuge aus, dass er zwar im September 2006 eine Rahmenvereinbarung mit der Bawag über Finanzgeschäfte unterschrieben habe. Doch er habe den Text vorher nicht gelesen. Er, so Dobusch, habe in seiner Amtszeit schon 47.000 Mal eine Unterschrift geleistet. Und er könne sich nicht jedes Mal alles genau ansehen.

Auf Basis der Rahmenvereinbarung schloss der frühere Linzer Finanzdirektor Werner P. im Februar 2007 mit der Bawag den Swap ab. Zunächst lief alles gut. Doch im Zuge der Finanzkrise entstanden riesige Verluste. Dobusch erklärte, dass er erst im Frühjahr 2010 vom Swap erfahren habe.

ÖVP: Ein „knallroter“ Skandal

Die Bawag hatte im Sommer gegen Dobusch und den früheren Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) persönliche Schadenersatzforderungen eingebracht. Dobusch wäre laut Bawag zweigleisig unterwegs gewesen: Hätte sich das Geschäft positiv entwickelt, wäre am Vertrag festgehalten worden. Wenn nicht, hätte man auf Ungültigkeit plädiert. Mayr ist bereits als Stadtrat zurückgetreten, er soll nun Geschäftsführer einer SPÖ-Stiftung werden. Er, so Mayr, habe ein „reines Gewissen“, wolle aber Schaden von der Stadt abwenden. Die Staatsanwaltschaft klage den Ex-Finanzstadtrat in der Swap-Causa an. Bei Dobusch sah die Anklagebehörde keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.

Dobusch war mehr als 25 Jahre Linzer Bürgermeister. Er wollte die Stahlstadt als Kulturmetropole und „soziale Musterstadt“ positionieren. Für die ÖVP sind die Vorgänge in Linz ein „knallroter Skandal, in dem der SPÖ-Bürgermeister Dobusch und der derzeitige Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, die Fäden gezogen haben“, empört sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Er befürchtet, dass am Ende wieder der Steuerzahler für den Schaden aufkommen muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2013)