Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt klar: Spricht sich die Bevölkerung gegen die Neugestaltung aus, wird sie nicht kommen.
Wien. Die umstrittene Neugestaltung der Mariahilfer Straße entzweit weiterhin die rot-grüne Rathauskoalition. Denn Bürgermeister Michael Häupl ließ am Dienstag aufhorchen: Bei der angekündigten Befragung des sechsten und siebenten Bezirks bezüglich der Neugestaltung werde die Möglichkeit bestehen, das Projekt komplett abzulehnen. „Es wird die Option geben, ob die Bevölkerung das will oder nicht“, so Häupl. Dieses Ergebnis sei dann zu akzeptieren.
Das bedeutet: Die Bewohner von Mariahilf und Neubau können die gesamte Neugestaltung der Mariahilfer Straße zu Fall bringen. Es könnte sogar der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden, was die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bisher de facto ausgeschlossen hat.
Geht es nach Häupl, soll zuerst ein fertiges Projekt (bzw. mehrere fixe Projektvarianten) ausgearbeitet werden. Dann soll die Bevölkerung darüber abstimmen. Wobei eine generelle Ablehnung einer Neugestaltung „als Option möglich“ sein wird, verspricht der Wiener Bürgermeister, der sich aber für eine „vernünftige, funktionierende Neugestaltung“ ausspricht: „Es ist nicht meine Sicht der Dinge, dass alles wieder rückgeführt wird.“ Denn eine Fußgängerzone sei an und für sich eine vernünftige Sache, wie nicht nur die Kärntner Straße zeige. Er rechne nicht mit einer Ablehnung, aber wenn man frage, könnte das eben auch so ausgehen, so Häupl. Er fordert deshalb, dass Projekte zur Abstimmung kommen, die funktionieren. Wenn die Gefahr bestehe, dass man aus einem Geschäft gehe und sofort von einem Radfahrer niedergefahren werde, sei das nicht sinnvoll.
Abstimmung vor Baubeginn
Es bestehe natürlich die realistische Möglichkeit, dass eine „sinnvolle Neugestaltung“ wegen der aufgeheizten emotionalen Stimmung trotzdem abgelehnt wird. Das sei eine Frage der Argumentation, erklärte der Bürgermeister. Als Beispiel nannte er seinen seinerzeitigen Amtsantritt als Umweltstadtrat: Rund 70 Prozent seien damals gegen eine neue Müllverbrennungsanlage gewesen. Durch vernünftige Argumente hätte die Bevölkerung von der Notwendigkeit überzeugt werden können – danach seien nur noch drei Prozent dagegen gewesen.
Häupl will die Abstimmung jedenfalls noch vor dem Frühjahr durchführen lassen. Planungsstadträtin Maria Vassilakou will die Pläne der Neugestaltung am 23. Oktober präsentieren. Aus ihrem Büro heißt es als Reaktion auf Häupls Ankündigung nur knapp: „Das entspricht dem von Anfang an gemeinsam vereinbarten Fahrplan auf Punkt und Beistrich. Der Bürgermeister beweist damit einmal mehr seine Handschlagqualität.“
Vassilakous Plan, die fast zwei Kilometer lange Einkaufsstraße zu pflastern (was kolportierte 50 Millionen Euro kosten würde), erteilte Häupl eine Abfuhr: „Die Kosten sollen so sein wie bei anderen Fußgängerzonen auch.“ Als Beispiel nannte er die Neugestaltung in der Meidlinger Hauptstraße, für die kolportierte 20 Millionen Euro veranschlagt sind. Damit wäre der Vassilakou-Plan einer kompletten Neupflasterung gestorben. Wie auch ein zweites grünes Vorhaben nicht kommen dürfte.
Einer sukzessiven Einfärbung der Wiener Radwege mit grüner Farbe erteilte der Stadtchef nämlich eine Abfuhr: „Wir werden natürlich nicht alle Radfahrwege grün anfärbeln“, sondern nur gefährliche Kreuzungen und Querungen. „Ob die hellgrün, rot oder violett sind, ist mir eigentlich wurscht – sie sollten nur abriebfest sein.“ Nachsatz, der als Kritik an den Grünen interpretiert werden kann: „Was der Verkehrssicherheit dient, für das bin ich zu haben. Ideologie in der Verkehrsorganisation ist lächerlich.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2013)
