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Koalitionsgespräche: Regierung bremst Fekter bei Budget aus

Koalitionsgespräche: Regierung bremst Fekter bei Budget aus
Koalitionsgespräche: Regierung bremst Fekter bei Budget aus(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Faymann und Spindelegger sind gegen den Vorstoß der Finanzministerin für gesetzliches Provisorium. Budget 2014 wird bei den Regierungsverhandlungen fixiert.

Wien. SPÖ und ÖVP zeigen jetzt nicht nur im Hinblick auf die Regierungsverhandlungen Konsenswillen, sondern auch beim Budget. Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger wandten sich am Dienstag nach dem Ministerrat gemeinsam gegen ein eigenes gesetzliches Budgetprovisorium für 2014. Die Leidtragende ist Finanzministerin Maria Fekter. Denn die Regierungsspitze ließ den von der ÖVP-Ressortchefin für den Ministerrat vorbereiteten Plan für ein derartiges gesetzliches Provisorium links liegen.

Stattdessen soll der Staatshaushalt für 2014 nun gleich im Zuge der anlaufenden SPÖ/ÖVP-Koalitionsverhandlungen festgelegt werden. Bis das reguläre Budget tatsächlich beschlossen ist, gibt es für die ersten Monate des kommenden Jahres die Möglichkeit eines automatischen Provisoriums mit der Fortschreibung der Budgetzahlen 2013.

 

„Da kann man nichts ableiten“

Für Fekter, die im Bundeskanzleramt an den Journalisten vorbei in den Ministerratssaal eilte, war dies der zweite Dämpfer innerhalb von nur zwei Tagen. Denn schon am Montag hatte der ÖVP-Vorstand nicht die amtierende Finanzministerin, sondern Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer als Leiter der Untergruppe Staatsfinanzen nominiert, dem schwarzen Verhandlerteam gehört sie jedoch schon an. Dennoch gibt das Spekulationen zusätzliche Nahrung, dass Fekter der künftigen Regierung zumindest nicht mehr als Finanzministerin angehören wird.

Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger betonte darauf angesprochen nach dem Ministerrat freilich: „Davon kann man nichts ableiten.“ Es würden verschiedene Personen, die nicht der Regierung angehören, Projektgruppen leiten: Für den Bildungsbereich ist es Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und nicht Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle.

 

„Rasch Einvernehmen herstellen“

Faymann und Spindelegger zeigten sich einig, dass das Budget 2014 bereits im Rahmen der Regierungsverhandlungen fixiert werden soll. Man werde „zügig“ verhandeln und wolle „auch über das Budget 2014 rasch Einvernehmen herstellen“, so die Begründung des ÖVP-Obmanns. Spindelegger ließ keinen Zweifel, dass mit dem nächstjährigen Budget der von SPÖ und ÖVP bereits bis 2016 beschlossene längerfristige Konsolidierungskurs jedenfalls beibehalten wird.

Staatssekretär Andreas Schieder ist auf SPÖ-Seite Koalitionsverhandler für die Staatsfinanzen. Ihm kommt die personelle Weichenstellung nicht ungelegen. Mit Pühringer habe er ein gutes Verhältnis, erklärte Schieder der „Presse“.

In Regierungskreisen wird der Umstand, dass Fekter nicht Hauptverhandlerin ist, als eine Art personelle Vorleistung und Signal für die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gewertet. Im Finanzministerium wird hingegen darauf hingewiesen, dass Fekter jedenfalls im Verhandlungsteam dabei sei. Die Finanzministerin selbst hat bisher kein Hehl daraus gemacht, dass sie die Funktion weiter behalten möchte.

Eine erste Klärung über ihre weitere politische Zukunft könnte es schon im Laufe der Regierungsverhandlungen bis Ende Oktober geben. Denn der Name Fekters war zuletzt auch im Zusammenhang mit der Nachfolge des Zweiten Nationalratspräsidenten, Fritz Neugebauer (ÖVP), genannt worden. Die Wahl des neuen Nationalratspräsidiums erfolgt am 29.Oktober.

Fekter war bei der SPÖ und bei Bundeskanzler Werner Faymann seit ihrem Amtsantritt als Finanzministerin im April 2011 immer wieder angeeckt. Gestern, Dienstag, wollte Fekter nicht nur die Meldung der Budgetzahlen 2014 – auf der Grundlage des langfristigen Finanzplans bis 2016 – an die EU-Kommission in Brüssel beschließen lassen, sondern gleich auch ein gesetzliches Budgetprovisorium. Die SPÖ hat dies zuletzt als „Überrumpelungsversuch“ kritisiert. Weil es ohnehin ein automatisches Budgetprovisorium gebe, sei dies nicht nötig.

Insgesamt sind für die rot-schwarzen Regierungsverhandlungen acht Projekt- bzw. Arbeitsgruppen vorgesehen. Der weitere Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen wurde Dienstagnachmittag (siehe unten stehende Grafik und Bericht) von SPÖ und ÖVP vereinbart.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2013)