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Illegale Deals mit Justizdaten: Angeklagte verurteilt

Illegale Deals Justizdaten Angeklagte
Richterin Stefanie Öner(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Amtsmissbrauch. Zwölf Gerichtsvollzieher und Kanzleikräfte diverser Bezirksgerichte hatten mit internen Daten gehandelt. Die Justizbediensteten erhielten bedingte Haft.

Wien. Es scheint so, als ob die Justiz derzeit alle Hände voll zu tun hat, um in den eigenen Reihen aufzuräumen. Erst vor einer Woche hatte der Oberste Gerichtshof in der Dornbirner Testamentsfälscher-Affäre eine Prozesswiederholung angeordnet; in erster Instanz war sogar die - suspendierte - Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch verurteilt worden. Und nun, Dienstagabend nach stundenlanger Beratung eines Wiener Schöffensenats, setzte es Schuldsprüche in einer weiteren Justizaffäre: Verurteilt wurden alle angeklagten Beamten (Gerichtsvollzieher, Kanzleikräfte diverser Bezirksgerichte), die mit internen Daten gehandelt hatten.
Nachdem ein Stromausfall am Vormittag den Prozess um Stunden verzögert hatte, dauerte es umso länger, ehe Richterin Stephanie Öner vom Straflandesgericht Wien zwölf Schuldsprüche verkündete: Bedingte Haftstrafen zwischen sechs und 24 Monaten. Die Justizbediensteten wurden für schuldig befunden, von 2002 bis 2010 Exekutionsdaten von ungefähr 40.000 juristischen und 92.000 Privatpersonen weitergegeben und dafür insgesamt etwa 300.000 Euro kassiert zu haben. Die Urteile nicht rechtskräftig. Alle Verurteilten erbaten nämlich drei Tage Bedenkzeit.

Für Richterin Öner waren die Abfragen und Weitergaben der Daten „nicht nachvollziehbare Handlungen", die von Bediensteten getätigt worden waren, die einen „verantwortungsvollen Posten" innehatten. Eben diese - mittlerweile (nur) zum Teil suspendierten - Bediensteten hatten sich ziemlich unterschiedlich verantwortet. Die einen zeigten sich reumütig, die anderen wiederum legten wenig bis gar kein Unrechtsbewusstsein an den Tag.
Angeklagt war und ist auch jener Betreiber einer Wiener Kreditauskunftei, der die Justizbeamten für ihre Dienste entlohnt hatte. Das Verfahren gegen Mann wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden: Der pensionierte Unternehmer wird nach mehreren Suizidversuchen stationär behandelt.

Indes war am Dienstag vor Urteilsverkündung noch ein Angestellter des Bundesrechenzentrums zu Wort gekommen. Er habe aufgrund einer Anzeige des Justizministeriums den Auftrag zur Prüfung von Ungereimtheiten erhalten. Nun erklärte er als Zeuge, wer von den zwölf Angeklagten wann was abgefragt hatte. Auf sämtliche weiteren Zeugen wurde verzichtet, da die Angeklagten die inkriminierte Weitergabe von Daten und die Zahlungsflüsse an sich ja nicht bestritten hatten.

„In die eigene Jackentasche gesteckt"

Die Verteidiger forderten in ihren Plädoyers Freisprüche bzw. milde Urteile. Der Staatsanwalt erinnerte daran, dass wenigstens einige ihre Schuld eingesehen hätten. Außerdem müsse jedem Beamten klar sein, dass die Weitergabe von Daten an Privatpersonen ebenso unrechtmäßig sei wie die Tatsache, dass man sich das dafür erhaltene Entgelt „in die eigene Jackentasche steckt".

Das fehlende Unrechtsbewusstsein einiger Beschuldigter kommentierte der Staatsanwalt so: „Wenn das (Weitergeben von Daten, Anm.) ok wäre - warum machen das dann nicht alle? Die Nachfrage wäre sicherlich groß." Auf die Aussage einer Beamtin, sie habe hinter dem Ankauf der Daten „rechtliches Interesse" vermutet, meinte der Staatsanwalt: „Das ist sowas von aus der Luft gegriffen, dass ich es gar nicht fassen kann." (m. s./APA)

Auf einen Blick

14 Angeklagte, zwei fehlten. Die umfangreiche Anklageschrift warf 13 - interessanterweise nur zum Teil suspendierten - Justizbeamten (acht Männern und fünf Frauen) sowie dem früheren Chef einer Datenfirma (der Mann ist 68 und mittlerweile in Pension) vor, mit personenbezogenen Daten aus Exekutionsverfahren gehandelt zu haben. Der 68-Jährige und ein Justizbeamter blieben dem Prozess aus gesundheitlichen Gründen fern. Zwölf Personen mussten sich verantworten - und wurden allesamt verurteilt.