Verbessertes Klima, aber kein Durchbruch in Genf. Gespräche zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft werden am 7.November fortgesetzt.
Genf/Jerusalem/Wien. Teherans Unterhändler verstärkten am Mittwoch ihre Bemühungen, den Gesprächen in Genf über Irans Atomprogramm einen positiven „Spin“ zu geben. Irans Vizeaußenminister, Abbas Araqchi, signalisierte Kompromissbereitschaft in einem der strittigen Punkte: Teheran sei bereit, auch kurzfristig angesetzte Inspektionen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Das gehöre aber nicht zu den „ersten Schritten“, sondern zu den „letzten Schritten“ in dem von Teheran vorlegten Lösungsplan, sagte Araqchi. Er rückte damit eine Aussage vom Vortag zurecht: Am Dienstag hatte es noch geheißen, der Iran sei nicht bereit, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag anzuwenden. Dieses Protokoll erlaubt unangekündigte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Nuklearanlagen.
Am Dienstag hatten die iranischen Emissäre in Genf in einer einstündigen Powerpoint-Präsentation einen dreistufigen Zeitplan zur Beilegung des Atomstreits vorgelegt. Über Details des Vorschlags behielten sowohl die iranischen als auch die internationalen Verhandler Stillschweigen. Vertreter der EU und westlicher Staaten zeigten sich grundsätzlich erfreut über die Präsentation der Iraner. Aus diplomatischen Kreisen hieß es aber auch, es wäre vermessen, bereits von einem Durchbruch zu sprechen.
Iranische PR-Offensive in Israel
Am Mittwoch wurde vereinbart, die Gespräche in Genf am 7. und 8.November fortzuführen. Der Iran verhandelt dabei mit Vertretern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich), Deutschlands und der EU. Dabei sollen Wege gefunden werden, das iranische Atomprogramm so herunterzufahren, dass es keinesfalls militärischen Zwecken dienen kann. Teheran beteuert zwar, das Programm diene rein friedlichen Zwecken. Die USA, Israel und europäische Staaten verdächtigen den Iran jedoch, Nuklearwaffen zu bauen.
Auch Israel werde mit einem Kompromiss zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft zum iranischen Atomprogramm leben können, sagte Irans Vizeaußenminister Araqchi in Genf einem Reporter des israelischen Rundfunks. Eine Einigung würde neue Perspektiven in den Beziehungen mit allen Ländern eröffnen. Allein der Umstand, dass Araqchi mit einem israelischen Journalisten sprach, gilt schon als kleine Sensation.
In Israel ist man aber trotzdem skeptisch, ob die neuen sanften Töne aus Teheran ernst gemeint sind. Die Mehrheit der Bevölkerung teilt das Misstrauen des israelischen Premiers, Benjamin Netanjahu. Einer Umfrage der regierungsnahen Tageszeitung „Israel Hayom“ zufolge unterstützen noch über 65 Prozent der Israelis Netanjahus Haltung, in der Causa notfalls einen Alleingang zu wagen. Noch kurz vor Beginn der Verhandlungen in Genf hatte Netanjahu den Ton verschärft und erneut auch die Möglichkeit eines Präventivschlags angesprochen: Aufgrund der Erfahrung des Jom-Kippur-Krieges vor 40 Jahren werde Israel niemals wieder einen Feind unterschätzen.
Spott über Netanjahus Jeans-Sager
Mit einer Bemerkung im Interview mit dem Farsi-sprachigen Sender der BBC machte sich Netanjahu unterdessen zum Gespött: Wenn die Iraner Freiheit hätten, dürften sie endlich Jeans tragen, sagte er. Daraufhin stellten junge Iraner Fotos auf ihre Facebook- und Twitterseiten, die beweisen, dass sie bereits jetzt Jeans tragen. (ag., kna, red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2013)
