Ob die von der Bawag angegebene Schadenshöhe korrekt sei, wisse man laut dem designierten Linzer Bürgermeister Klaus Luger nicht.
Der künftige Linzer Bürgermeister Klaus Luger strebt im Rechtsstreit der Stadt mit der Bawag P.S.K. um einen verlustreichen Swap-Deal einen Vergleich an. Die Causa hänge wie ein Damoklesschwert über Linz, erklärte er Mittwochabend in der ORF-Sendung "Oberösterreich heute" und in der Donnerstagsausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten". Er kündigte an, dass die Stadt angesichts ihrer angespannten Finanzlage den Gürtel enger schnallen müsse.
Wenn es eine Vergleichsmöglichkeit gebe, die den geringsten Schaden für die Stadt bedeute, dann werde man das sehr wohl anstreben müssen, sagte Luger auf die Frage nach einem Vergleich mit der Bawag. Heute kann das aber noch niemand einschätzen. Man wisse laut Luger nicht, ob die von der Bawag angegebene Schadenshöhe tatsächlich korrekt ist. Es sei nicht ausgeschlossen, dass durch alle Instanzen prozessiert wird. Er werde sich darum bemühen, "dass alle Parteien für Linz an einem Strang ziehen", sagte der designierte Bürgermeister im ORF-Interview. Auf die Frage der "OÖN", ob Linz sparen müsse, antwortete er: "Ja, das ist so. Das wird im Budget 2014 schon so sein."
Einschnitte bei Personal geplant
Man habe in den vergangenen 20 Jahren extrem in die Infrastruktur investiert, dazu hätten sich die Transferzahlungen ans Land in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. "Wir werden Investitionen verschieben bzw. massiv kürzen, mit Ausnahme des Sozial- und Gesundheitsbereiches." Es sei notwendig, im Magistrat Einschnitte vorzunehmen. In einigen Bereichen werde Personal nicht mehr nachbesetzt.
Die Stadt Linz hatte 2007 mit der Bawag P.S.K. den sogenannten Swap 4175, ein hochspekulatives Währungs- und Zinstauschgeschäft abgeschlossen. Der Streitwert dürfte inklusive Zinsen bereits bei über einer halben Milliarde Euro liegen. Die Stadt ist der Meinung, das Geschäft sei nie rechtsgültig zustandegekommen. Die Bank begehrt Schadenersatz, weil Linz die Zahlungen im Oktober 2011 eingestellt hat.
(APA)
