US-Budgetstreit. Die Bundesregierung ist für drei Monate finanziert. Dann droht eine Neuauflage des Zwists.
Washington. Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über die Beendigung der Regierungsblockade und die Vermeidung der erstmaligen Zahlungsunfähigkeit der USA verschiebt das grundlegende Problem der amerikanischen Staatsfinanzierung um drei Monate.
Genauer gesagt, sogar nur um zwei Monate: Denn die am Mittwoch spätnächtens beschlossene Einigung sieht auch vor, dass beide Parteien Vertreter aus Senat und Abgeordnetenhaus in eine große Arbeitsgruppe zur Budgetreform zusammenspannen. Sie soll bis vor Weihnachten einen konkreten Vorschlag dafür auf den Tisch legen, wie die Verschuldung der Vereinigten Staaten mittelfristig in den Griff zu bekommen ist. Solche Gespräche über die Haushaltsreform sind bisher stets ergebnislos verlaufen, seit Barack Obama 2009 Präsident geworden ist. Die Folge davon ist der Sequester, die seit dem Frühjahr laufende Kürzung der Ausgaben nach der Rasenmähermethode.
Prima facie jedenfalls sperren nun alle Bundesbehörden, die seit dem 1.Oktober zwangsbeurlaubt waren, bis zum 15.Jänner wieder auf. Finanzminister Jack Lew kann bis 7.Februar neue Schulden aufnehmen; das dürften rund 200 Milliarden Dollar sein. Und das Gesundheitsministerium muss – als Zugeständnis an die Republikaner – zusätzliche Nachweise erbringen, dass im Rahmen der neuen Krankenversicherung, Obamacare, niemand Steuergutschriften erhält, der zu viel verdient. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2013)
