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Linzer Swap: SPÖ lenkt ein, will Vergleich mit Bawag

(c) APA/RUBRA (RUBRA)
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Ab 2014 muss Linz sparen, sagt der neue Bürgermeister Luger. Ein Vergleich mit der Bawag dürfte mindestens 200 Mio. Euro kosten.

Linz. Der 500-Millionen-Euro-Rechtsstreit mit der Bawag über einen verlustreichen Swap hängt wie ein Damoklesschwert über Linz. Doch der langjährige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) schaltete auf stur. Er war bis zuletzt davon überzeugt, dass sich die Stadt Linz vor Gericht durchsetzen wird. Nach dem Rücktritt von Dobusch änderte sich die Lage. Der designierte Bürgermeister Klaus Luger spricht sich für einen Vergleich mit der Bawag aus. Laut „Presse“-Informationen will Luger so rasch wie möglich mit den anderen Parteien Verhandlungen darüber aufnehmen. Luger kündigte zudem an, dass ab 2014 gespart werden müsse. Man werde Investitionen verschieben beziehungsweise Kürzungen vornehmen.

Die Bawag will den Abgang von Dobusch nicht kommentieren. Dem Vernehmen nach zeigt sich die Bank aber über die Strategieänderung erfreut. Die Bawag forderte in der Vergangenheit immer wieder einen Vergleich. Deren Anwälte warfen Dobusch außerdem vor, dass er durch seine Untätigkeit den Schaden vergrößert habe.

 

Muss der Bund eingreifen?

Dobusch behauptete, erstmals im März 2010 vom Swap erfahren zu haben. Wäre Linz damals ausgestiegen, hätte dies laut Bawag nur 90 Millionen Euro gekostet. Nun ist der Schaden auf 500 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Verzugszinsen von 100.000 pro Tag. Jeder Prozesstag verursacht weitere Kosten von 300.000 Euro. „Nach einem Urteil können wir es uns aussuchen, ob der Staat die Bawag oder die Stadt Linz auffangen muss“, meinte kürzlich Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ).

Für einen Vergleich mit der Bawag braucht die SPÖ aber im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit. Zünglein an der Waage ist die Linzer ÖVP, die bislang einen Vergleich ablehnte. Dobusch habe stets versichert, dass Linz im Prozess gute Karten habe. Wenn das stimme, brauche man nicht über einen Vergleich verhandeln, argumentierte bislang die ÖVP. Mit dem Abgang von Dobusch würde nun die Strategie der SPÖ zerbröseln. „Wir nehmen die neuen Signale der SPÖ wahr und sind zu Gesprächen über einen Vergleich bereit“, ist aus dem Umfeld des neuen Linzer ÖVP-Chefs Bernhard Baier zu hören. Die Stadt Linz bezweifelt, dass die von der Bawag angegebene Schadenshöhe von 500 Millionen Euro korrekt ist.

Auch wenn der Verlust niedriger ist, dürfte Linz bei einem Vergleich mindestens 200 Millionen Euro zahlen müssen. Dem Vernehmen nach soll die Bawag aber bereit sein, den Betrag über viele Jahre aufzuteilen – die Rede ist von zehn bis 20 Jahren.

 

Schwammige Formulierung

Anders als Dobusch geglaubt hat, läuft es für Linz im Prozess nicht so gut. Denn Richter Andreas Pablik zog eine erste Zwischenbilanz und meinte, dass er den umstrittenen Swap für „eher gültig“ hält. Das ist ein Etappensieg für die Bawag. Die Bank behauptet weiters, dass der Abschluss des Swaps durch einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 gedeckt sei. Dobusch bestreitet das. Das Problem ist, dass der Gemeinderatsbeschluss schwammig formuliert ist.

Laut „Presse“-Informationen wollte Linz vor Kurzem die Gemeinderäte ersuchen, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass Spekulations- und Wettgeschäfte vom Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2004 ausgenommen seien. Die Opposition weigerte sich, diesem Wunsch nachzukommen. Sie vermutet, dass solche nachträglichen Erklärungen vor Gericht nicht gut ankommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2013)