Das Justizministerium hat einem Medienbericht zufolge die Bearbeitung des Akts abgeschlossen. Ex-BZÖ-Politikern droht ein Prozess wegen Untreue.
Den früheren Kärntner Landesregierungsmitgliedern Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch sowie dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner droht nun eine Untreue-Anklage wegen einer angeblichen BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe dafür plädiert, nun soll das Justizministerium zugestimmt haben, so der "Standard" in seiner Freitag-Ausgabe.
Aus dem Ministerium gab es dazu auf APA-Anfrage keine offizielle Aussage. Dem "Standard" wurde lediglich bestätigt, dass die Bearbeitung des Vorhabensberichts abgeschlossen sei.
In der Sache geht es um eine 48-seitige Hochglanzbroschüre des Landes, die vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner geschickt wurde. Für die Kosten - 500.000 Euro - kam der Steuerzahler auf. In Design und Textierung habe die Imagebroschüre aber dem BZÖ-Wahlkampfmaterial entsprochen, so der Vorwurf.
Die Beschuldigten weisen das zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Petzner erklärte, dass er „nur für die werbliche und grafische Umsetzung, nicht aber die Finanzierung zuständig war". Auch Dobernig und Scheuch weisen den Verdacht zurück; ebenso Dörfler, der angab, die Broschüre am Erscheinungstag erstmals gesehen und keine Aufträge dafür erteilt zu haben.
Inseratenaffäre: Faymann übt Geduld
Im Gegensatz zu den Kärntner Ex-Politikern muss sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) laut "Standard" noch länger in Geduld üben. Er ist Beschuldigter in der Causa Inseratenaffäre, in der es um den Verdacht geht, ÖBB und Asfinag hätten Faymanns damaligem Verkehrsressort mit dessen Wissen Inseratenkampagnen finanziert.
Für die Prüfung des seit 17. Juli im Ministerium aufliegenden Vorhabensberichts hat die Ministerin noch keine Zeit gefunden, die Sache konnte in der dieswöchigen Besprechung nicht ausdiskutiert werden, so der "Standard". Die Staatsanwaltschaft will die Causa angeblich einstellen.
(APA)
