Im Schubhaftzentrum Vordernberg soll eine Sicherheitsfirma mitwirken. Man sei gerüstet, sagt der Chef. Grüne und Menschenrechtler zweifeln.
Die Sicherheitsfirma G4S hat am Freitag betont, sich beim Betrieb des Schubhaftzentrums in Vordernberg in der Steiermark ihrer "Verantwortung absolut bewusst" zu sein, wie Österreich-Vorstand Matthias Wechner dem ORF Radio sagte. Die Mitarbeiter würden dafür gerüstet, die Insassen - die dort ihrer Abschiebung harren müssen - in ihrer "schwierigen menschlichen Situation" zu betreuen, versicherte er. Zuletzt waren die Pläne bekannt geworden, dass erstmals eine Privatfirma in einer österreichischen Haftanstalt eingebunden sein soll. G4S soll den Auftrag laut Vertrag 15 Jahre lang in Vordernberg wahrnehmen.
Es sei die Aufgabe des Unternehmens, den Personen ihren Aufenthalt so "sinnvoll und menschlich wie möglich" zu gestalten, sagte nun der Chef der Sicherheitsfirma. Unter anderem nannte Wechner die Einrichtung einer Bibliothek als geplante Maßnahme. Das Team werde auch psychologisch geschult, um auf die Menschen eingehen zu können. In Krisensituationen - etwa im Falle eines Hungerstreiks oder angedrohten Suizids - werde man aber stets und sofort die Exekutive einschalten, denn das sei "typische Aufgabe des Staates".
Amnesty International skeptisch
Heinz Patzelt von Amnesty International gab sich im ORF Radio aber skeptisch, ob diese Grenzen klar eingehalten werden: es gebe in Österreich praktisch keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für private Sicherheitseinrichtungen. Patzelt und auch Caritas-Präsident Franz Küberl wünschen sich daher genaue Kontrollen durch den Menschenrechtsbeirat.
Der Bürgermeister von Vordernberg, Walter Hubner (SPÖ), verteidigte gegenüber dem ORF-Radio die Vertragslaufzeit von 15 Jahren. Auch der Vertrag zwischen Gemeinde und Innenministerium laufe über diesen Zeitraum, und für die Firma bedeute der Auftrag ja auch Investitionen, etwa von Funkgeräten oder Kraftfahrzeugen.
Grüne: "Privatisierung ein No-Go"
Kritik kam am Freitag von der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Sie verwies auf negative Erfahrungen in Großbritannien mit der dortigen Niederlassung von G4S in Schubhaftzentren. "Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ist außerdem verfassungsrechtlich ein No-Go", erklärte sie in einer Aussendung.
Dem Ministerium glaubt sie nicht, dass die Sicherheitsfirma keine Sicherheitsaufgaben in Vordernberg wahrnehmen werde. Korun vermutet überdies ein Naheverhältnis zwischen Innenressort und G4S und will dem in einer parlamentarischen Anfrage nachgehen.
Link:Bericht im Ö1-Mittagsjournal
(APA/Red.)
