Anlässlich der deutschen Diskussion über die Einführung eines Mindestlohnes warnen Ökonomen vor tausenden neuen Arbeitslosen. Laut Studien sind die Risken zwar kleiner als befürchtet, die erhofften Effekte aber ebenso.
Wien. Er ist zurzeit das große Thema im Verhandlungspoker zwischen CDU und SPD über eine künftige Koalition: der Mindestlohn. Die SPD hat sich die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentgelts von 8,50 Euro pro Stunde bereits im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben und will diesen Punkt in jedem Fall umsetzen. Die CDU gibt allem Anschein nach ihren Widerstand sukzessive auf – nicht zuletzt, da laut jüngsten Umfragen auch unter den CDU-Anhängern 66 Prozent der Befragten inzwischen für die Einführung eines Mindestlohns sind.
Deutschland dürfte nach 21 anderen europäischen Staaten also schon bald das nächste Land in Europa sein, das per Gesetz in die Lohnfindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingreift (siehe Grafik). Eine Entscheidung, die wie so viele deutsche Entwicklungen auch für die heimische Politik Vorbildwirkung haben könnte. So gibt es hierzulande zwar durch die Kollektivverträge, die 98 Prozent aller Arbeitnehmer erfassen, de facto bereits Mindestlöhne. Dennoch hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kürzlich schon eine Zahl genannt: 1500 Euro brutto pro Monat. Dies entspräche einem Mindestlohn von 8,67 Euro pro Stunde.
„Beträchtlicher Stellenabbau“
Die deutschen Unternehmerverbände laufen bereits seit Tagen Sturm gegen die Pläne der Politik. Und sie erhalten dabei auch prominente Unterstützung. So äußerten sich die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Ende der Woche vorgestellten Herbstgutachten äußerst negativ über die Einführung eines Mindestlohns. Dieser könnte – sollte er flächendeckend in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden – einen „beträchtlichen Stellenabbau“ zur Folge haben.
Doch wie „gefährlich“ ist ein Mindestlohn für die Beschäftigungssituation wirklich? Der klassischen ökonomischen Theorie nach ist er sehr gefährlich. Jobs, die bisher unter dem Mindestlohn bezahlt wurden, würden demnach vielfach gestrichen werden, da die erzielte Produktivität unter dem neuen, höheren Lohn liege. Die Folge: Anstatt wie von der Politik gewollt mehr Geld zu erhalten müssten diese Arbeitnehmer den Weg zum Arbeitsamt antreten.
In der Praxis zeigte sich jedoch, dass diese Theorie nicht immer zutraf. So kommt eine Studie des britischen Ökonomen David Metcalf („Why has the British national minimum wage had little or no impact on employment?“) zu dem Schluss, dass es seit der Einführung eines Mindestlohns in Großbritannien im Jahr 1999 in Summe nur zu geringen Jobverlusten gekommen ist. Ein Ergebnis, dass sich auch mit anderen jüngeren Untersuchungen deckt.
Warum dies so ist, ist umstritten. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass die Briten ihren Mindestlohn sehr niedrig einführten und nur langsam anhoben. So sei es zu keinem „Schock“ auf dem Arbeitsmarkt gekommen. Außerdem sei nicht gesichert, dass ein Mindestlohn automatisch über der Produktivität von bisherigen Niedriglohnjobs liegt. Aufgrund der starken Dominanz der Arbeitgeber bei solchen Jobs lägen die Löhne in diesen Bereichen oft deutlich unter der Produktivität, so deutsche Ökonomen vom DIW, die sich das Thema im September im Detail angesehen haben („Gesetzlicher Mindestlohn – kein verteilungspolitisches Allheilmittel“). In diesem Fall könnte ein Mindestlohn sogar positive Wirkung auf die Beschäftigung haben – die höheren Löhne würden mehr Menschen motivieren, offene Stellen anzunehmen.
Ein Effekt war in Großbritannien jedoch deutlich zu bemerken: Die Stundenzahlen wurden reduziert. Es scheint also, als hätten die Arbeitgeber die höheren Löhne durch weniger Stunden auszugleichen versucht. Dass dieser Weg gewählt wurde, anstatt die Jobs komplett zu streichen, könnte damit zusammenhängen, dass es sich laut DIW meist um Jobs in Bereichen handelt, die nur schwer ersetzbar sind – etwa Gastgewerbe oder Pflegedienste. Diese können weder nach Asien verlagert noch von Maschinen übernommen werden. Dennoch sei die Einführung eines Mindestlohnes ein „Feldversuch“, der – wenn überhaupt – nur sehr vorsichtig umgesetzt werden sollte, so das DIW weiter.
Mehr Lohn? Mehr Steuer
Denn selbst wenn die negativen Effekte nicht so drastisch wie befürchtet ausfallen müssen, bleiben auch die positiven Effekte deutlich unter den Erwartungen. So würde zwar die Lohnungleichheit sinken, da bei den unteren Löhnen sozusagen ein Sockel eingezogen wird. Beeinflusst wird dadurch laut britischen Erfahrungen vor allem der „Gender Pay Gap“, also die Differenz zwischen Löhnen von Männern und Frauen.
Kaum Einfluss habe dies laut DIW jedoch auf die Einkommensungleichheit bei Haushalten. Denn häufig gäbe es neben einem schlecht bezahlten Minijob im Haushalt noch einen besser bezahlten Arbeitsplatz. Und Lohnzuwächse durch den Mindestlohn würden durch höhere Steuern und Abgaben sowie den Wegfall von Transferleistungen wieder ausgeglichen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2013)