Europaparlament. Als Abgeordneter der europäischen Bürgervertretung braucht man Sitzfleisch: nicht nur bei den zahlreichen Ausschuss- und Plenartreffen, sondern auch in Flugzeug und Bahn.
Brüssel/Straßburg. Koffer packen, Unterlagen schlichten und ab ins Flugzeug oder in die Bahn: Eine neue, arbeitsintensive Woche beginnt.
EU-Abgeordnete sollten das Reisen nicht scheuen. Der jährliche parlamentarische Kalender mit 44 Sitzungswochen sieht Arbeitszeiten an zumindest drei Dienstorten vor: im Wahlkreis, wo die Mandatare ihren Wählern Rede und Antwort stehen. In Brüssel: Dort finden die Ausschuss- und Fraktionswochen und mehrmals im Jahr ein sogenanntes Miniplenum statt. Und in Straßburg, wo das Plenum einmal monatlich über wichtige Gesetzesvorschläge abstimmt.
Der Caddy rollt also immer mit. Die wenigsten der 766 MEPs (Member of the European Parliament) aus den 28 Mitgliedstaaten der Union haben Brüssel, wo sie den Großteil ihrer Arbeitszeit verbringen, auch zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht. Flexibel sind nur die Wochenrandzeiten. Am Montag geht es oft erst später los, und der Freitag ist meist sitzungsfrei. Dann bleibt Zeit für Diskussionsveranstaltungen, Vorträge oder Gespräche mit Medienvertretern in der Heimat.
Spätestens Dienstagvormittag aber beginnt das lebendig-hektische Treiben im Brüsseler Parlamentsgebäude am Parc Léopold, wenige Gehminuten vom Place Schuman entfernt – dem Zentrum der Brüsseler EU-Institutionen.
Vier Österreicher fraktionslos
Die Fraktionswochen gehören – und das gilt natürlich nicht nur für die Mandatare, sondern auch für deren etwa 1400 Assistenten – zur vergleichsweise ruhigen Arbeitszeit im EU-Parlament. Die insgesamt sieben Fraktionen (sie setzen sich aus den Delegationen der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen) halten Versammlungen ab, um über Positionen bei wichtigen Themen zu beraten, die später in den Ausschuss- und Plenarwochen zur Abstimmung kommen. Die größten politischen Lager im EU-Parlament sind derzeit die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) an zweiter Stelle, gefolgt von der Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Grünen. Kleinere Gruppierungen sind die Europäischen Konservativen und Reformisten, die Vereinte europäische Linke/nordische grüne Linke und die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie. Doch nicht jeder Abgeordnete gehört einer politischen Gruppierung an – allein von den 19 österreichischen Mandataren sind vier fraktionslos.
Trotzdem wollen die zahlreichen Lobbyisten, die sich in Brüssel tummeln (Schätzungen zufolge sind es in etwa 15.000, siehe auch Bericht Seite VII), auch die Fraktionslosen in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen. Seit dem EU-Parlament durch den Vertrag von Lissabon mehr Entscheidungsgewalt übertragen wurde (im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind Rat und Parlament gleichberechtigt), sind die Abgeordneten besonders begehrte „Opfer“ der Interessenvertreter: Jeder Mandatar wird im Schnitt dreimal am Tag von einem Lobbyisten kontaktiert, die Dichte ist je nach Ausschusszugehörigkeit aber unterschiedlich hoch.
Abstecken der Positionen
Die europäische Bürgervertretung zählt 20 ständige Ausschüsse und derzeit einen Sonderausschuss zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Im parlamentarischen Fachjargon werden die Gremien kurz Afet (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten), Libe (Ausschuss für bürgerliche Rechte, Justiz und Inneres) oder PECH (Ausschuss für Fischerei) genannt; diese Synonyme gehen meist auf die englische oder französische Bedeutung des Wortes zurück. Es ist mitunter nicht ganz leicht, hier den Überblick zu bewahren.
Im Normalfall gehört jeder Abgeordnete einem Ausschuss als reguläres Mitglied und einem zweiten als stellvertretendes Mitglied an. Während der Ausschusswochenwerden die Positionen der Fraktionen in den einzelnen Themenfeldern abgesteckt. In stundenlangen Debatten werden die Richtlinienvorschläge der Kommission bis ins kleinste Detail diskutiert. Jeder Richtlinie ist ein Berichterstatter zugeordnet, der die Position des Ausschusses zu Papier bringt – unterstützt von den „Schattenberichterstattern“, jeweils einem aus jeder Fraktion. Sie haben die Aufgabe, ihre politischen Parteien regelmäßig über den Diskussionsprozess auf dem Laufenden zu halten. Nicht selten arbeiten die „Shadows“ auch Änderungsanträge zur offiziellen Position des Ausschusses aus, über die wiederum abgestimmt wird. Dieses Votum ist in den meisten Fällen richtungsweisend für die entscheidende Abstimmung in der Plenarwoche.
Logistikaufwand Straßburg
Zwölfmal im Jahr pilgert der gesamte Parlamentstross in das 435Kilometer entfernte Straßburg, wo die wichtigen Plenarsitzungen stattfinden. Das ist ein großer logistischer Aufwand: Denn mit den Mandataren, ihren Assistenten und einem Großteil der 3500 parlamentarischen Mitarbeiter und Dolmetscher (im Parlament sind 23 Sprachen vertreten, die Dolmetscher übersetzen alle Sitzungen live mit) übersiedeln auch diverse Unterlagen, die in eigenen Containern transportiert werden. Fast jeder Mitarbeiter, der an beiden Tagungsorten arbeitet, hat einen solchen Container. Für die Anreise ist der Montagvormittag reserviert, die Sitzungen beginnen um 17 Uhr und enden Donnerstagnachmittag.
Der typische Arbeitstag eines Parlamentariers in Straßburg ist voll mit Terminen: Neben den Plenarsitzungen, die am Montag, Dienstag und Mittwoch nicht selten bis nach Mitternacht dauern, finden auch Fraktionssitzungen, Treffen mit Lobbyisten sowie zahlreiche Medientermine statt. Die österreichischen MEPs haben dafür den Dienstagvormittag in der Presse-Bar reserviert. Jeder Abgeordnete referiert dann über ein aktuelles Thema aus seinem Ausschuss, das in der Plenarwoche zur Abstimmung kommt. Für die Journalisten ein wahrer Briefing-Marathon – denn schon um 12 Uhr finden die Votes statt, bei denen die finale Entscheidung über Kommissionsrichtlinien fällt. Das Parlament hat zwar kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge, aber in vielen Bereichen (ausgenommen sind etwa Außen- und Entwicklungspolitik) gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Rat.
Erst Donnerstagnachmittag wird es wieder ruhig in den Gängen des Straßburger Parlamentsgebäudes. Mehrmals im Jahr schließt an die Plenarwoche die sogenannte Grüne Woche an, in der die Abgeordneten im eigenen Wahlkreis bleiben und dort das Gespräch mit den Bürgern suchen. Schon am nächsten Montag, so viel ist sicher, beginnt sich das Rad aber von Neuem zu drehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2013)