Holt Juncker!

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der zum EU-Parlament im Mai 2014 fürchten viele ein massives Erstarken der Rechtspopulisten. Viele dieser Parteien versuchten zuletzt stärker in die Mitte des Spektrums zu rücken.

In Österreich reduzierte die FPÖ ihre schrillen Angriffe gegen Ausländer und Einwanderung. Aber ein Thema blieb und bleibt: die strikte Ablehnung der Hilfspakete für Südeuropa und die teure Teilnahme am Euro-Rettungsschirm. Bisher gelang es den Regierenden nicht oder nur kaum, die Notwendigkeit dieses einmaligen Vorgehens zu erklären. Nicht einmal Angela Merkel.

Erstmals werden bei der Wahl Spitzenkandidaten die europaweiten Fraktionen anführen. Bei Sozialdemokraten und Sozialisten wird dies EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sein, der sowohl für Intelligenz als auch Abgehobenheit des Brüsseler Apparats steht.

Wer die Christdemokraten anführen wird, ist offen. So mancher konservative Regierungschef findet die Idee etwas sonderbar, dass der bestätigte Spitzenkandidat die Kommission führt, statt wie bisher ein von den Regierungschefs bestimmter. Demokratische Legitimation ist eine Auslegungssache.

Seit Sonntag sollte wieder ein idealer Kandidat im Rennen sein: Jean-Claude Juncker. Keiner steht so sehr für das Projekt Europa wie Luxemburgs Premier. Bis jetzt hat er den Kommissionspräsidenten abgelehnt, abgewinkt, für Brüssel und Straßburg zu kandidieren. Aber so mancher Parteifreund will ihn überreden. Juncker kann Europa erklären, einen, vorantreiben. Es gibt wenige, die das können. Genauer gesagt: gar keinen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2013)