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EU zweifelt an Österreichs Schuldenstand

Dank des Salzburger Finanzskandals gibt es gegen Österreich nun auch einen
Dank des Salzburger Finanzskandals gibt es gegen Österreich nun auch einen "Qualitätsvorbehalt" der Eurostat.EPA
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Wegen des Salzburger Finanzskandals sind die Schulden wohl höher als an das EU-Statistikamt Eurostat gemeldet. "Ein Reputationsschaden", kritisiert die Statistik Austria.

Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet wegen des Finanzskandals in Salzburg Zweifel an den von Österreich im September gemeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für das Jahr 2012 an. Das Statistikamt erhob in den am Montag veröffentlichten Maastricht-Zahlen gegen Österreich - als einziges EU-Land - einen sogenannten "Qualitätsvorbehalt". Demnach könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand durch nicht gemeldete Finanzschulden des Landes Salzburg um bis zu 0,5 Prozentpunkte höher liegen als bisher angenommen.

Die Statistik Austria hatte am 30. September dieses Jahres die Maastricht-Zahlen an Eurostat gemeldet. In diesem Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Milliarden Euro für 2012 ausgegangen. Danach wurde der Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs publiziert. Dieser nannte allerdings einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro an "Finanzschulden Ende 2012" für Salzburg. Die Differenz von 1,2 Milliarden Euro würde eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes von bis zu 0,5 Prozentpunkten bedeuten - also 74,5 statt 74,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. 

>>> Karte: Verschuldung der EU-Länder

Strengere Regeln sollen bald kommen

Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer spricht von einem "Reputationsschaden" für Österreich. Immerhin ist Österreich das einzige Land der EU, gegen das das Statistikamt einen solchen Vorbehalt vorbrachte. Um künftig derartige Vorkommnisse zu vermeiden, fordert er einerseits die rasche Umsetzung von ohnehin geplanten strengeren Meldepflichten für die Länder und andererseits eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Pesendorfer fordert, dass es rasch zum geplanten Erlass der sogenannten "revidierten Gebarungsstatistik-Verordnung" kommt. Mit dieser Neuregelung hätten Finanzderivate wie jene in Salzburg an die Statistik Austria gemeldet werden müssen, auch Beteiligungen des Staates sowie Haftungen würden damit besser als bisher erfasst.

Eigentlich hätte die Verordnung schon im August erlassen werden sollen. Laut Pesendorfer gibt es derzeit aber noch ein Bundesland, das weitere Änderungen wünscht. Dem könne man zwar mittelfristig gerne nachkommen, sagte er, allerdings würden diese Änderungen mehrere Monate Zeit in Anspruch nehmen - und solange könne man nicht zuwarten. denn: "Ohne diese Verordnung können wir eine lückenlose Erfassung der Risiken im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht sicherstellen". Auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof steht auf der Agenda Pesendorfers. Die Statistik Austria sei "in keiner Weise" in die Rechnungshof-Prüfung des Landes Salzburg eingebunden gewesen. Er habe diesbezüglich bereits mit RH-Präsident Josef Moser Kontakt aufgenommen. Man sei sich einig, dass die Zusammenarbeit in Zukunft enger gefasst werden müsse, sagte er.

Salzburg: "Alte Schulden wurden versteckt"

"Die von der EU-Statistikbehörde angemeldeten Zweifel an Österreichs Schuldenstand wegen Salzburg sind das Ergebnis der verschleierten Finanz- und Schuldenpolitik des Landes Salzburg in den vergangenen Jahren", erklärte Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). "Bei den 3,5 Milliarden Euro handelt es sich zum Teil auch um ,alte‘ Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft und Jahr für Jahr ,versteckt‘ worden waren." Der Landesrechnungsabschluss 2012 mit sämtlichen Anhängen werde am kommenden Mittwoch im Landtag diskutiert. Stöckl skizzierte die weitere Vorgangsweise: "Der Statistik Austria wurden umgehend sämtliche Unterlagen zum Rechnungsabschluss 2012 übermittelt, um dann einen ersten Fragenkatalog zu beantworten. Noch im Oktober soll ein Gespräch zwischen der Statistik Austria und der Finanzabteilung des Landes in Salzburg stattfinden."

Aus dem Vorbehalt von Eurostat hätten die Experten der Statistik Austria noch keine unmittelbare rechtliche Konsequenz abgeleitet, erklärte der Finanzlandesrat. "Ziel ist es, so rasch wie möglich und mit voller Transparenz alle offenen Fragen zu klären. Die Statistik Austria hat in Aussicht gestellt, bis Ende November erste revidierte Daten an Eurostat zu schicken."

(APA)