Im Wissenschaftsressort gibt es Widerstand gegen eine Auflösung. Die Grünen fürchten, das Thema Umwelt könnte bei einem solchen „Ressortbasar“ untergehen.
Wien. Die Pläne für die Zusammenlegung von Ministerien und die Neuverteilung von Kompetenzen in der künftigen Regierung sind in SPÖ und ÖVP offenbar schon weit gediehen. Zwar trifft die große Verhandlungsrunde der beiden Parteien erst heute, Dienstag, erstmals zusammen. Aber die Entscheidung für die acht Untergruppen und deren personelle Besetzung wird in Regierungskreisen als deutliches Zeichen für die künftige Ressortverteilung betrachtet.
Das gilt insbesondere für die Auflösung oder Filetierung des Wissenschaftsministeriums und die Verlagerung des Umweltministeriums. In beiden Fällen formiert sich jetzt Widerstand. Im Wissenschaftsministerium wird nach Informationen der „Presse“ damit gerechnet, dass die Agenden für die Grundlagenforschung in das künftige neue Zukunftsministerium des bisherigen Staatssekretärs Sebastian Kurz wandern, der dort neben der Integration auch Jugend und Familie sowie einen Teil der Forschung übernehmen soll. Dies gilt insofern als weitgehend ausgemacht, weil die ÖVP den Wünschen ihrer Nachwuchshoffnung Kurz weit entgegenkomme. Auf SPÖ-Seite ist Infrastrukturministerin Doris Bures die Hauptverhandlerin für das Thema.
Zukunftsministerium „wenig sinnvoll“
Als Fürsprecher für den Erhalt des Wissenschaftsministeriums ist Bundespräsident Heinz Fischer im Interview mit der „Presse am Sonntag“ aufgetreten. Seine Begründung: Bei einer Eingliederung in das Unterrichtsministerium würde der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung „wahrscheinlich nicht der gleiche“ sein, warnte Fischer.
Im Wissenschaftsministerium wird aber auch eine Verlagerung der Grundlagenforschung in ein Zukunftsministerium als wenig sinnvoll erachtet, weil die Grundlagenforschung an den Universitäten stattfinde. Es gebe dafür auch kein eigenes Budget. Als befremdend wird im Ressort auch empfunden, dass bisher auch keine Rektoren oder unabhängigen Wissenschaftler als Berater zu den Verhandlungen eingeladen worden seien.
Aber auch gegen eine etwaige Fusion mit dem Unterrichtsministerium gibt es im Wissenschaftsministerium massive Vorbehalte. Zwar könne damit in der Regierung ein Ministerposten eingespart werden, wird eingeräumt. Die dafür notwendige Änderung im Bundesministeriengesetz ist bei einem gemeinsamen Willen der künftigen Regierungsparteien kein Problem. Allerdings würde eine neuerliche Zusammenlegung „in der Verwaltung Millionen kosten“. Dabei sei die Anfang 2007 erfolgte Trennung des Bildungsministeriums in der schwarz-blauen Regierung überhaupt erst zuletzt endgültig vollzogen worden, wird betont.
Die Grünen befürchten hingegen bei einem solchen möglichen Superministerium, dass das Thema Umwelt untergehen werde. Die entsprechenden Agenden könnten in den Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP als „Anhängsel in einem Megaministerium“ enden. Denn dass die Umwelt in ein ÖVP-geführtes Zukunftsministerium zusammen mit Integration, Familie, Jugend und Forschung verschoben werden könnte, widerspricht für Parteichefin Eva Glawischnig allen internationalen Trends.
Ein solcher „Ressortbasar“ wäre für sie ein „eindeutiger Beweis, dass man in diesem Bereich nichts mehr vorhat“. Angebracht wäre für sie die Zusammenlegung mit den Energieagenden, um so die Energiewende in Gang zu bekommen. Zuletzt war die Umwelt zusammen mit der Landwirtschaft in einem Ressort vereint – auch damit zeigten sich die Grünen nie besonders zufrieden.
Und auch auf ein weiteres Problem machte Glawischnig am Montag aufmerksam: Unter Berufung auf nicht genannte Informanten sehen die Grünen den Klima- und Energiefonds vor dem Aus. Dieser schüttet heuer 150 Millionen Euro aus und finanziert Modellregionen wie jene für Elektromobilität in Vorarlberg. Auch wenn der Rechnungshof in der Vergangenheit Kritik geübt habe, weil sich Minister zur Eigen-PR bedient hätten, habe der Fonds doch viel erreicht und tausende Projekte unterstützt, sagte Glawischnig.
Bei der Energieeffizienz sei zudem nur eine Mindestumsetzung der im Juni fälligen EU-Vorgaben geplant, wollen die Grünen erfahren haben. Nicht einmal ein eigenes Gesetz sei nun vorgesehen. SPÖ und ÖVP wollten nur die Mindestanforderungen erfüllen. In der abgelaufenen Legislaturperiode war das Gesetz gescheitert. Das Vorhaben der Regierung ging den Grünen damals zu wenig weit, sie verweigerten daher ihre Unterstützung für die Zweidrittelmaterie.
Nur Chefs sollen über Inhalte reden
Von SPÖ und ÖVP ist – zumindest offiziell – nicht viel zu hören. Die Verhandler wollen keine Statements vor Beginn der Gespräche abgeben. Heute, Dienstag, treffen sich jedenfalls die je 13 Mitglieder der beiden Parteien im Parlament. Um inhaltliche Details wird es bei dieser ersten Runde aller Voraussicht nach noch nicht gehen. Es soll vor allem der weitere Fahrplan besprochen werden.
Auch aus den acht eingesetzten Untergruppen sind vorerst noch keine großen Ergebnisse zu erwarten. Immerhin sollen aber alle Gruppen zumindest einmal Kontakt aufgenommen haben. Vereinbart wurde auch dass über Inhalte der Verhandlungen – wenn überhaupt – nur Faymann und Spindelegger kommunizieren sollen. (ett/APA)
AUF EINEN BLICK
Regierungsbildung. Je 13 Verhandler von SPÖ und ÖVP treffen heute, Dienstag, erstmals im Parlament zur großen Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-schwarzen Regierung zusammen. Dabei soll unter anderem der weitere Zeitplan geklärt werden. Ziel ist ein Verhandlungsabschluss bis Anfang Dezember, spätestens jedenfalls vor Weihnachten. Gegen die mögliche Zusammenlegung von Ministerien (Wissenschaft, Umwelt), die offiziell noch kein Verhandlungsthema war, formiert sich bereits Widerstand.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2013)
