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Für den Pass nach Belarus? Österreich kann Opposition nur bedingt helfen

Archivbild von Alexander Lukaschenko.
Archivbild von Alexander Lukaschenko.Reuters / Maxim Shemetov
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Das österreichische Innenministerium erklärt, eine Verlängerung von Aufenthaltstiteln für Belarussen sei denkbar, die Ausstellung von Fremdenpässen allerdings schwieriger.

Die Entscheidung von Machthaber Alexander Lukaschenko, Reisepässe künftig nicht mehr an belarussischen Botschaften, sondern nur noch im Land auszustellen, hat auch Auswirkungen für politisch aktive Belarussen mit Wohnsitz in Österreich. Während sie nach Ablauf ihres Reisepasses zwar gute Chancen haben, Aufenthaltstitel zu verlängern, ist die Vergabe von Fremdenpässen, die Reisen ins Ausland ermöglichen würden, laut dem Innenministerium in Wien schwieriger.

Laut dem Lukaschenko-Erlass vom Montag, der am Donnerstag in Kraft trat, werden belarussische Reisepässe nur noch auf Polizeiposten sowie an Ort und Stelle im Außenministerium in Minsk ausgestellt. Im Ausland lebende Belarussinnen und Belarussen müssten nunmehr vor Ablauf ihres Passes jeweils nach Belarus zurückkehren, um hier ein neues Dokument zu bekommen. Für zehntausende Staatsbürger, die 2020 gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen protestiert hatten und in Folge ins Ausland übersiedelt waren, stellen Reisen in die Heimat ein großes Risiko dar, Tausenden droht politisch motivierte Strafverfolgung.

2100 Belarussen in Österreich

Betroffen vom Erlass sind potenziell auch etwa 2100 Belarussinnen und Belarussen in Österreich. Laut Statistik Austria hatten mit Stand vom 1. Jänner 2023 2133 Staatsangehörige von Belarus hierzulande ihren Hauptwohnsitz. Wie viele dieser Personen auf schwarzen Listen des Regimes in Minsk stehen und bei einer Reise in ihre Heimat mit Verhaftung rechnen müssten, ist unklar. Sollten diese in Österreich lebenden Belarussen jedoch vor Ablauf ihres Reisepasses nicht nach Belarus zurückkehren, müssen sie jedenfalls mit Problemen bei Auslandsreisen sowie mit bürokratischen Schwierigkeiten bei der Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel rechnen. Letzteres ist jedoch nach Darstellung des österreichischen Innenministeriums lösbar.

Grundsätzlich sei bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels ein gültiger Reisepass vorzulegen, erläuterte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sieht aber unter anderem dann eine Ausnahme vor, wenn die Beschaffung eines notwendigen Dokuments nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist. „Eine zu befürchtende Verfolgung durch das Regime in Belarus aufgrund regimekritischer Äußerungen im Exil stellt selbstverständlich einen Grund für die Unzumutbarkeit der Beschaffung eines Reisepasses dar“, erklärte er.

Fremdenpässe: Fälle müssten einzeln geprüft werden

Deutlich höhere Barrieren gibt es indes bei der Ausstellung von österreichischen Fremdenpässen, die belarussischen Staatsbürgern auch nach dem Auslaufen ihres belarussischen Passes Reisen außerhalb Österreichs ermöglichen würden. Die Ausstellung eines Fremdenpasses für Personen ohne Schutzstatus könne nur dann erfolgen, wenn dies im Interesse der Republik Österreich gelegen sei, erläuterte der Sprecher und betonte, dass jeder Fall einzeln geprüft werden müsste. Das bloße Interesse des betroffenen belarussischen Staatsbürgers, der sich rechtmäßig in Österreich aufhalte, reiche jedenfalls nicht aus. Statistiken über die Anzahl von österreichischen Fremdenpässen, die an Personen ohne offiziellen Schutzstatus ausgestellt worden sind, würden nicht geführt.

Definitiv nicht betroffen von der Lukaschenko-Passverordnung ist indes nur eine verschwindende Minderheit der Belarussinnen und Belarussen in Österreich: 20 Staatsbürger von Belarus haben laut Angaben des Innenministeriums seit 2020 einen internationalen Schutzstatus in Österreich erhalten, die Rede ist von Asyl oder einem sogenannten „subsidiären Schutz“, und sie bekommen fast automatisch auch Fremdenpässe. Lediglich aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung kann dieser Gruppe ein diesbezügliches Reisedokument verwehrt werden. (APA)


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