Europa reagiert empört wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf die deutsche Kanzlerin. Auch das Freihandelsabkommen mit den USA wackelt.
Die jüngste Wendung der Abhöraffäre löst schwere Verwerfungen zwischen Europa und den USA aus: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sogar für ein Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA: "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten.
Die Europäer hätten ein Recht auf Privatsphäre, sagte auch EU-Kommissionschef Manuel Barroso. Er warnte vor "Totalitarismus": "Wir wissen was passiert, wenn der Staat seine Macht nutzt, um in die Leben der Menschen einzudringen. Man kann nicht einfach so tun, als wäre das eine Nebensache."
Wie berichtet sollen US-Geheimdienste das Diensthandy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Diesen Vorwurf erhebt niemand geringerer als die deutsche Bundesregierung selbst. In die Ermittlungen schaltete sich am Donnerstag auch die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein, berichtet n-tv. Sie bitte die Behörden um die Übermittlung ihrer Erkenntnisse.
Wegen des mutmaßlichen Spähangriffs auf die laut "Forbes"-Magazin mächtigste Frau der Welt wurde am Donnerstag der US-Botschafter ins deutsche Außenministerium zitiert. "Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag der dpa.
Den Skandal dürften Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgelöst haben. Demnach sei eine frühere Handynummer der Bundeskanzlerin in Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters aufgetaucht, berichtet die "Welt".
Die Rede sei von einem "verdichteten Verdacht" auf eine Spionageattacke gegen Merkel. Bei dem Gerät handelt es sich demnach um ein Nokia-Handy, das Merkel von Oktober 2009 bis Juli 2013 benutzt habe.
"Völlig aus dem Ruder gelaufen"
Zudem tagt am Donnerstag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Geheimen. "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", sagte dessen Vorsitzender, Thomas Oppermann (SPD). Die Überwachungstätigkeit der NSA sei "völlig aus dem Ruder gelaufen" und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.
Die Kanzlerin hat wegen der Spionageaffäre auch schon mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert.
"Gravierender Vertrauensbruch"
Unter engen Freunden und Partnern dürfe es eine solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden", erklärte Seibert. Den Angaben zufolge forderte Merkel zudem Aufklärung über den möglichen Umfang solcher Abhörpraktiken und Antworten auf Fragen, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hatte. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.
Wegen der Affäre kam Merkel am Mittwochnachmittag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden führenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), zusammen. Das Gremium des Bundestages ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Daneben hätten in Berlin Gespräche mit Vertretern der US-Regierung stattgefunden. Diese Gespräche müssten fortgesetzt werden, sagte Seibert. Über die mutmaßliche Spähaktion berichtete am Mittwoch zuerst Spiegel Online.
Obama weist Vorwurf zurück
Obama hat den Vorwurf aus Deutschland postwendend zurückgewiesen. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in dem Telefonat mit Merkel am Mittwoch, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Was in der Vergangenheit geschehen ist, ließ das Statement offen. "Das Statement spricht nicht an, ob die Kommunikation in der Vergangenheit abgefangen wurde", bemerkte auch die "New York Times". Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland "sehr schätzen", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.
Die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA sorgen seit Monaten für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und selbst engen Verbündeten. So bestellte der französische Außenminister Laurent Fabius in dieser Woche den amerikanischen Botschafter ein. Hintergrund ist ein Medienbericht über eine groß angelegte Abhöraktion der NSA in Frankreich. In Belgien dürfte die NSA das Telefonnetz angzapft haben.
Mexiko und Brasilien ebenfalls empört
Mexiko ist ebenfalls über US-Praktiken empört, Innenminister Miguel Angel Osorio Chong kündigte eine Untersuchung an. Der Vorwurf lautet, US-Geheimdienstler seien vor drei Jahren in die Mail-Konten des damaligen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen.
Einen echten diplomatischen Affront gegen Washington erlaubte sich Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff sagte aus Ärger über die Abhörprogramme einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA ab, der in Washington als äußerst wichtig angesehen wurde. Grund der Verschiebung: Mangelnde Aufklärung über die angebliche Ausspionierung von E-Mails und Telefonaten der Präsidentin.
Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut:
"Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.
Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.
Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.
Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden."
Die Mitteilung von US-Regierungssprecher Jay Carney im Wortlaut:
"Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben heute am Telefon über die Vorwürfe gesprochen, dass die National Security Agency der USA die Kommunikation der deutschen Kanzlerin abgefangen hat. Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.
Die Vereinigten Staaten schätzen sehr unsere enge Kooperation mit Deutschland in einer großen Bandbreite geteilter Sicherheitsherausforderungen. Wie der Präsident sagte, überprüfen die Vereinigten Staaten die Art, in der wir Geheimdienstinformationen sammeln, um sicherzustellen, dass wir angemessen die Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Alliierten mit den Bedenken über die Privatsphäre in Einklang bringen, die alle Menschen teilen.
Beide Spitzenpolitiker vereinbarten, die Zusammenarbeit zwischen unseren Geheimdiensten weiter zu intensivieren; mit dem Ziel, die Sicherheit beider Länder und unserer Partner zu bewahren sowie die Privatsphäre unserer Bürger zu schützen."
(APA/dpa/Reuters/red.)