Der FP-Chef betont seine Liebe zum Heimatland Österreich, sieht keinen Platz für die Türkei, will raus aus dem Euro und bezeichnet die EU als Räuberbande.
Wien. Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter den Kulissen über eine Fortsetzung der Koalition verhandeln, geht die FPÖ mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache aus der Deckung und will mit einer programmatischen „Rede für Österreich“ politische Vorgaben machen. Immerhin steht im Mai schon der nächste Urnengang in Österreich an – nämlich die EU-Wahl. Und dafür will sich Strache positionieren. Immerhin ist er sich sicher, dass „die EU-kritischen europäischen Freiheitsparteien europaweit ziemlich zulegen werden“ und erwartet für seine Partei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen.
Um die zu bekommen, fährt die FPÖ offenbar eine Doppelstrategie, wie die eineinhalb Stunden lange Strache-Rede am Donnerstag im Palais Epstein vor rund 150 geladenen FPÖ-Gästen (vielen Funktionären aus Parlament und Bezirken) zeigte. Kritik an Brüssel, besonders heftige Kritik am Euro und dazu viel Liebe „zum Heimatland Österreich“. Das alles staatsmännisch inszeniert und mit gedämpftem Populismus.
Anlass für die freiheitliche „Rede für Österreich“ war der bevorstehende Nationalfeiertag. Und der FP-Chef nutzte die Gelegenheit, um den Einsatz seiner Partei für das „Heimatland Österreich“ hervorzuheben. „Die andern Parteien und Politiker, vom Bundespräsidenten abwärts, machen an diesem Tag nur rot-weiß-rote Lippenbekenntnisse. Wir stehen 365 Tage für unser Heimatland ein.“ Die Zeiten, in denen für die FPÖ die österreichische Nation eine „ideologische Missgeburt“ war, sind offenbar vorbei. Auch die Inszenierung war österreichisch geprägt. Alle Gäste bekamen rot-weiß-rote Aufsteck-Schleifen – auch Strache selbst. Und zum Schluss der Rede standen alle auf, und die Bundeshymne wurde abgespielt.
Doch zuvor teilte der Chef der Blauen – in blauem Anzug – noch aus. Er warnte angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP vor politischem Stillstand in den nächsten fünf Jahren. „Da wird zwar die Auslage dekoriert, aber inhaltlich kommt nichts Neues.“ Das Ungemach der vergangenen Jahre werde sich fortsetzen. Zugleich aber zeigte er, wie schon am Wahlabend, dass er gern mitregiert hätte. Die FPÖ, der einzige Wahlgewinner, sei schon auf die SPÖ zugegangen, um die „dümmliche Ausgrenzungspolitik“ zu beenden. Bisher erfolglos – aber Strache sieht noch einen kleinen Hoffnungsschimmer: In der Arbeiterkammer und in den sozialistischen Parteien in den Bundesländern habe man schon begonnen, diese Ausgrenzung zu kritisierten.
„Islamische Parallelgesellschaft“
Inhaltlich würde Strache verstärkt den „verarmenden Mittelstand“ sowie die KMU durch bessere Steuerpolitik unterstützen. Und in der Familienpolitik will die FPÖ mehr Wert auf die Kindereinrichtungen und auf Hilfe für die Familie legen. Und er tritt gegen die Gesamtschule ein, die eine „Nivellierung nach unten ist“. Fehlen durften nicht die Kritik an der Asylindustrie in Österreich sowie die Forderung nach einer strikteren Zuwanderungspolitik. „Unsere Kinder sollen nicht eine Minderheit in der eigenen Heimat werden.“
Lange sprach Strache über Europa – ein Zeichen, dass die FP die EU-Wahl vor Augen hat. Da wies er auf die Gefahr durch die „wachsenden islamischen Parallelgesellschaften in Europa“ hin und betonte, dass die EU mit ihren wieder aufgenommenen Beitrittsgesprächen mit der Türkei das falsche Signal gesetzt habe. „Die Türkei hat historisch nichts in Europa verloren.“ Dann gab es Kritik am Euro sowie am Rettungspaket für globale Banken. In dem Zusammenhang forderte er eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Stabilitätsmechanismus (ESM). Insgesamt ist Straches Meinung über Brüssel nicht hoch. „Die EU verhält sich wie eine global organisierte Räuberbande.“ Langer Applaus – dann die Bundeshymne. (gb.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2013)