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Koalitionskrach in Kärnten: "Schlimmer als in Zeiten Wagners"

Eine Postenbesetzung bringt Kärntens SP-Chef Kaiser (links) in Bedrängnis.
Eine Postenbesetzung bringt Kärntens SP-Chef Kaiser (links) in Bedrängnis.(c) APA (Gert Eggenberger)
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Der Büroleiter von SP-Landeshauptmann Kaiser soll einen Vorstandsposten übernehmen. Die ÖVP droht mit einem Ende der Koalition.

Die Erstreihung von Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), im Rennen um den Vorstandsposten der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg), hat einen Krach in der rot-schwarz-grünen Dreierkoalition in Kärnten ausgelöst. Kärntens ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer ortete am Freitag "Ungereimtheiten", forderte die sofortige Einberufung des Koalitionsausschusses und konnte sich sogar ein Ende der Koalition vorstellen.

Gabriel war am Freitag in einer Kabeg-Aufsichtsratssitzung mit den Stimmen von Rot und Grün und gegen den Willen der ÖVP an die erste Stelle gereiht worden. "Ich bin in diese Koalition eingetreten, um das Land zu reformieren und nicht, um es umzufärben", sagte Obernosterer. Die Dreierkoalition sei nun "auf das Tiefste" erschüttert. "Ich bin kein Steigbügelhalter, wenn es kein Einlenken gibt, wird sich die Frage stellen, ob wir noch Koalitionspartner sind", sagte der ÖVP-Landesparteichef.

"Die Grünen haben ihre Unschuld verloren"

Laut Obernosterer ist die SPÖ in der Aufsichtsratsitzung-Sitzung über alle Gegenargumente drübergefahren. "Da war kein Unterschied zur Wagner-Ära", sagte der ÖVP-Politiker. Das bei der Landtagswahl im März abgewählte "System Dörfler/Scheuch" habe nun einen neuen Namen, nämlich: "System Kaiser/Holub". Heftige Kritik gab es von Obernosterer auch an den Grünen: "Sie haben ihre Unschuld verloren und ihre Grundsätze verlassen."

Leopold Wagner

Leopold Wagner (SPÖ) war von 1974 bis 1988 Landeshauptmann von Kärnten.

Am 6. Oktober 1987 wurde Wagner von einem ehemaligen Schulkollegen, dem Hauptschullehrer Franz Rieser, angeschossen, weil dieser sich bei einer Postenbesetzung übergangen gefühlt hatte. Wagner überlebte das Attentat schwer verletzt. Kurz darauf zog er sich aus der Politik zurück.



Zur Klärung der Situation verlangte Obernosterer die Einberufung des Koalitionsausschusses bereits am kommenden Sonntag. "Ich will alle Details über die Ausschreibung auf den Tisch", sagte der Parteichef. Zur Abklärung der Hintergründe will er ein Gutachten in Auftrag geben. Die derzeit laufenden Verhandlungen über das Budget des nächsten Jahres wurden von Obernosterer auf Eis gelegt "bis diese Causa geklärt ist". "Es geht um einen der wichtigsten Posten im Land", so der ÖVP-Politiker.

"Schlimmer als in Zeiten Wagners"

Heftige Kritik an der Erstreihung kam auch von der FPÖ und dem Team Stronach.  FPÖ-Landesparteichef Christian Ragger ortete einen Postenschacher "ungeheuerlich und schlimmer als in Zeiten Wagners". Die SPÖ befinde sich "in einem Machtrausch". Den Grünen warf er vor, keine Kontrollpartei, sondern vielmehr ein "Trittbrettfahrer" zu sein. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz kündigte auch eine Anzeige an. "Wir werden eine Strafanzeige sowohl gegen die Objektivierungskommission als auch gegen die Aufsichtsräte, die für Gabriel gestimmt haben, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Diese Scheinobjektivierung werden wir uns nicht gefallen lassen", erklärte Leyroutz.

Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer kritisierte die schlechte Informationspolitik gegenüber seinen Aufsichtsräten. "Es war zu keinem Zeitpunkt möglich, auch nur irgendwelche Detailinfos zu allen Kandidaten zu erhalten oder Akteneinsicht zu bekommen", so Köfer. Von einem transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess könne keine Rede sein.

Grüne: "Zum Wohle der Kabeg"

Grünen-Landesrat Rolf Holub verteidigte hingegen das Mitziehen seiner beiden Aufsichtsräte mit der SPÖ. "Unserer Aufsichtsräte hatten völlig freie Hand. Die Vorgabe war, zum Wohle der Kabeg zu entscheiden", sagte Holub. Holub verteidigte also zwar die Entscheidung seiner beiden Aufsichtsräte. Die Bewerbung des Landeshauptmann-Büroleiters sei jedoch an sich "brisant" und ergäbe "kein gutes Bild". "Wir haben auch erst sehr spät von dieser Bewerbung erfahren", so Holub.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner verteidigte die Kür Gabriels. "Ich verstehe, dass jemand die Geschichte als schiefe Optik wahrnimmt", sagte er. Es sei jedoch - auch von den politischen Gegnern - unbestritten, dass Gabriel der beste Kandidat in dem Auswahlverfahren gewesen sei. "Und auf so einen verantwortungsvollen Posten gehört der Beste hingesetzt", meinte der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

(APA)