SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass dem Kabeg-Aufsichtsrat die Unterlagen zur Besetzung des Vorstandes vorgelegt werden.
Der Krach innerhalb der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Kärnten ist Sonntagabend bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Klagenfurt vorerst entschärft worden. Die Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen verständigten sich darauf, dass die Unterlagen des Umstrittenen Reihungsverfahrens im Rahmen der Nachbesetzung des Vorstandes der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) den gesamten 21 Mitgliedern des Kabeg-Aufsichtsrates vorgelegt werden. Auf Wunsch kann auch der Präsident des Landesrechnungshofes beigezogen werden.
Der Streit war am vergangenen Freitag durch die Erstreihung von Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), in dem Verfahren ausgelöst worden. ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer hatte "Ungereimtheiten" bei der Findung des Dreiervorschlages durch eine Beraterfirma geortet und die Dreierkoalition "auf das Tiefste" erschüttert gesehen. Jetzt soll im Aufsichtsrat noch einmal erläutert werden, wie dieser Entscheidungsprozess abgelaufen ist.
Nach der vierstündigen Krisensitzung traten Kaiser, Obernosterer und auch Grün-Ladesrat Rolf Holub jedenfalls einmütig vor die Presse. "Die Arbeit der Koalition geht jetzt mit Vollgas weiter", sagte Obernosterer. Durch die erzielten Zugeständnisse könne man jetzt "Transparenz nachholen", so der ÖVP-Chef.
Kaiser verteidigte erneut die Bewerbung seines Büroleiters für den Posten. "Alleine die Zugehörigkeit zu meinem Büro darf nicht ausreichen, dass jemand einen Job nicht bekommt", so Kaiser. Er habe in dem Verfahren niemals interveniert, Gabriel habe sich schlichtweg als Bester durchgesetzt, so der SPÖ-Chef.
"Es ist wichtig für das Land, dass der Beste diesen verantwortungsvollen Posten bekommt", erklärte Holub. Glücklich darüber, dass sich der Landehauptmann-Büroleiter überhaupt beworben hatte, zeigte sich Holub jedoch nach wie vor nicht. "Die Optik ist einfach schief", bekräftigte der Grün-Landesrat.
(APA)
