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Erfolg für Populisten: Wahl bringt politische Lähmung in Prag

(c) EPA (STRINGER)
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Protestpartei wird zweitstärkste Kraft. Sozialdemokraten vor schwieriger Regierungsbildung.

Prag. Irgendwann will Andrej Babiš dann nur noch weg aus Prag. Er besteigt mit seiner Familie einen Privatflieger Richtung Côte d'Azur. Er besitzt dort ein Haus und ein eigenes Restaurant. Mindestens zwei Tage ausspannen ist dort angesagt. Der Wahlkampf hat den 59-jährigen mehrfachen Milliardär müde gemacht. Auch wenn es sich gelohnt hat: Babiš hat am Wochenende aus dem Stand mit seiner „Bewegung der unzufriedenen Bürger“ (ANO) fast 20 Prozent der Stimmen bei der vorgezogenen Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus eingeheimst. Die Partei der Sozialdemokraten (ČSSD), monatelang haushohe Favoritin des Urnengangs, kommt nur knapp vor ihm ins Ziel.

Wenn Babiš seinen großen Erfolg im ersten Moment womöglich nicht richtig begreifen kann, dann wird ihm spätestens angesichts des Medienauflaufs klar, dass sich sein Leben blitzartig ändern wird. Er sieht sich plötzlich Fragen ausgesetzt, auf die er offenbar nicht gefasst ist. „Werden Sie in die Regierung eintreten?“ Babiš wehrt ab: „Wir sind eine völlig neue Bewegung, wir gehören nicht in eine Regierung. Wir wollen unsere Ziele im Parlament durchsetzen“, sagt er. „Aber wie, bitte, wollen Sie das machen, wenn Sie nicht in die Regierung wollen?“, fragen die Journalisten zurück. Babiš schweigt, überlegt, äußert sich nur sehr schwammig.

Als er am Abend zur Fernsehdebatte mit den anderen Chefs der künftigen Parlamentsparteien kommt, ist er ein bisschen klüger. Seine ANO-Mitstreiter haben ihm vorher deutlich gemacht, dass sie jetzt eine große Verantwortung vom Wähler erhalten haben und nicht nur Nein sagen können. Sie haben ein Verhandlungsteam gebildet, das Gewehr bei Fuß steht. Babiš selbst schwächt sein anfängliches Nein zur Machtbeteiligung ab: „Wir wollen nichts blockieren. Wir sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Also werden wir reden, wenn man uns anspricht. Aber mit reden verändern wir das Land nicht. Ich bin es als Manager gewohnt, schnell zu entscheiden und zu handeln.“

Freilich, mit jedem will er nicht reden. Die bürgerlichen Parteien ODS und TOP 09 von Karel Schwarzenberg schließt er wegen deren angeblichen Korruptheit ebenso aus wie die Kommunisten (KSČM). Mit den Sozialdemokraten dürfte es aber auch schwierig werden, wollten die doch die Steuern erhöhen. „Wir dagegen wollen die Steuern senken“, betont Babiš. Und als der Moderator fragt, wer dann eigentlich als Partner bleibe, legt Babiš die Stirn in Falten und meint: „Vielleicht hat ja der Präsident eine Idee für die Regierung. Der beauftragt ja jemanden mit der Kabinettsbildung.“

 

„Bitterer Sieg“ für Sozialdemokraten

Präsident Miloš Zeman selbst rechnet damit, dass die Regierungsbildung bis zu zwei Monate dauern könnte. In einem Fernsehinterview vermied er am Sonntag zu sagen, ob er Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sobotkas Sozialdemokraten haben die meisten Stimmen erzielt.

Zu Zemans Favoriten gehört Sobotka aber nicht; der hatte vor zehn Jahren mit dafür gesorgt, dass Zeman seinerzeit bei der Präsidentenwahl durchfiel. Er selbst, so Zeman, werde erst aktiv werden, nachdem sich in etwa einem Monat das neue Abgeordnetenhaus zusammengefunden habe. Eile sei nicht erforderlich, sagt der Präsident: „Belgien ist jüngst zwei Jahre ohne Regierung gewesen. Niemand dort hat das bedauert.“

Sobotka hat einen „ganz bitteren“ Sieg eingefahren, wie er eingesteht. Zehn Prozent ist die ČSSD hinter den Erwartungen geblieben. Sobotka stand den ganzen Wahlabend über in der Parteizentrale nur von Mitgenossen mit versteinerten Gesichtern umgeben. Halblaut fordern einige seinen Kopf. Vor allem die, die schon das Linksbündnis vor sich sahen: eine ČSSD-Minderheitsregierung, toleriert von den Kommunisten. Ein Tabubruch wäre das für Tschechen gewesen, kein Vierteljahrhundert seit der „Samtrevolution“ von 1989. Doch dafür reicht es nicht einmal annähernd, was nicht an den tiefroten Nachfolgern der einstigen Staatspartei liegt, sondern am Einbruch der ČSSD.

Sobotka versuchte, das alles tapfer wegzulächeln. „Wir werden rasch mit allen reden über eine Regierung. Nur nicht mit der ODS und der TOP 09“, sagte er. Sein Gegenüber in der TV-Runde, der Chef der kleinen Christdemokraten, klinkte sich gleich selbst aus: „Wenn die Sozialdemokraten wie angekündigt das Schlüsselgesetz über die Rückgabe des Kircheneigentums infrage stellen, gibt es mit uns kein Bündnis.“ Das macht die Regierungsbildung für Sobotka nicht eben leichter. Als denkbare Partner bleiben ihm derzeit nur Babiš und die zweite apolitische Truppe Usvit des Tschecho-Japaners Tomio Okamura. Letzterer erklärt sich zu allem bereit, wenn seiner Gruppierung der Herzenswunsch erfüllt wird: der Umbau der politischen Entscheidungsfindung hin zu Volksabstimmungen. Okamura würde auch gern die Roma aus dem Land treiben, am besten auch per Referendum. Wohin, weiß er nicht zu sagen. Nur: „Die sollten einen eigenen Staat bekommen.“

 

60 Prozent Wahlbeteiligung

Die schwierige Gemengelage in Prag kommt nicht überraschend. In den TV-Debatten der Politologen ist das Wort von der „Protestwahl“ das am häufigsten gebrauchte. „Tschechien steckt in einer tiefen Parteienkrise. Die Leute haben verzweifelt nach einem Ausweg gesucht und den in den neuen Gruppierungen gefunden“, heißt es. Wie politikverdrossen die Tschechen mittlerweile sind, lässt sich auch an der Wahlbeteiligung von nicht einmal 60 Prozent ablesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2013)