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Nationalrat neu: "Wir müssen eine spannende Politik machen"

Nationalrat muessen eine spannende
Barbara Prammer wurde zur Ersten Nationalratspräsidentin gewählt(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Nationalratspräsidentin Prammer wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Kopf und Hofer wurden zum Zweiten bzw. Dritten Präsidenten gekürt.

Exakt ein Monat nach der Wahl hat sich der Nationalrat am Dienstag neu konstituiert. Begonnen wurde mit der Bundeshymne, im Anschluss daran eröffnete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Sitzung. Erster Höhepunkt war die Angelobung der Abgeordneten - insgesamt sind 67 der 183 Vertreter neu im Hohen Haus. Alle 183 mussten sich gleich zu Beginn erheben und sich mit den Worten "ich gelobe" zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung der ihnen übertragenen Funktionen verpflichten. Auch die Treue zur Republik wurde gelobt.

Im Anschluss stand die Wahl der drei Nationalratspräsidenten auf dem Programm. Diese erfolgte mittels einer geheimen Abstimmung. Ins Rennen gingen die bisherige Erste Präsidentin Barbara Prammer. Der scheidende VP-Klubchef Karlheinz Kopf kandidierte für das Amt des Zweiten Präsidenten, FP-Vizeparteichef Norbert Hofer für jenes des Dritten. Die Grünen haben diesmal keinen Gegenkandidaten aufgestellt.

Gegen zwölf Uhr wurden im Plenarsaal zwei Wahlurnen aufgebaut. In alphabetischer Reihenfolge konnten die Abgeordneten darin ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis: Prammer wurde mit 147 von 176 abgegebenen Stimmen (83,5 Prozent) wiedergewählt. In ihrer Antrittsrede betonte sie, die Wahl "mit großer Freude" annehmen und ihr Amt weiterhin "objektiv ausüben" zu wollen. Kopf erhielt anschließend 141 von 172 gültigen Stimmen. Für Hofer stimmten 118 Abgeordnete.

Neuer Stil für das Hohe Haus

Die Debatte zur Wahl hatte zuvor der neue SP-Klubchef Andreas Schieder eröffnet. Darin appellierte er: "Viele sind den Urnen fern geblieben. Das ist ein Auftrag an uns, eine spannende Politik zu machen, um die Wahlbeteiligung wieder anzuheben." Dann warb er für Prammer: Sie habe das Parlament geöffnet und "ihre Vorsitzführung ist unabhängig". VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollte danach "gute Lösungen für Österreich finden". Eine solche sei Kopf, der "ein sehr guter Präsident sein wird", meinte der VP-Obmann, der derzeit auch das Amt des Klubchefs inne hat. Die ÖVP werde auch für Hofer und Prammer stimmen. Vor allem letztere habe ihr Amt "so geführt, wie wir uns das vorstellen".

FP-Chef Heinz-Christian Strache begann mit Kritik: "Ich wünsche uns allen einen respektvollen Umgang miteinander, denn Ausgrenzung hat in einer Demokratie nichts verloren", wetterte er einmal mehr gegen die SPÖ, die sich weigert, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Trotz allen Unterschieden werden "wir selbstverständlich die beiden anderen Kandidaten wählen", hielt er fest.

"Wie tu' ma miteinander?"

"Das Parlament verdient etwas anderes, als die verlängerte Werkbank der Regierung zu sein", plädierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Öko-Partei werden "Prammer volle Unterstützung gewähren", da sie "immer aufseiten des Parlaments gestanden hat". Gegenüber Kopf und Hofer hege sie aber Misstrauen und Skepsis. Der Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, ist es ein Anliegen, dass die Österreicher "wieder stolz auf ihr Land sein können" und aus dem "american dream" einen "österreichischen Traum" machen. Ihre Fraktion werde alle drei Kandidaten unterstützen.

Für die Neos ging Klubobmann Matthias Strolz in die Debatte. Er bedauerte zunächst, "dass wir in der zweiten Reihe sitzen müssen". Dann verlangte auch er einen neuen Stil im Hohe Haus: "Wir müssen uns fragen, wie tu' ma miteinander?" Seine Antwort: "Wir wollen das Konstruktive vor das Destruktive stellen." Sein Klub werde zwei der drei Kandidaten komplett und einen teilweise unterstützen.

Die Mehrheit der Abgeordneten hatten am Dienstag übrigens blumige Akzente gesetzt: Bei der SPÖ waren es rote Rosen, bei der ÖVP weiße, die am Revers steckten. Die Freiheitlichen trugen blaue Kornblumen mit rot-weiß-roter Schleife, die Grünen hatten Kräutersträuße auf ihre Pulte gestellt, und die Neos schmückten sich mit den Bundesadlern aus ihrem "Abgeordneten-Package".

Neue Köpfe im Parlament

Im neuen Nationalrat sind 67 von 183 Abgeordneten neu. Den Großteil der Neuen stellen die Regierungsparteien: 30 ihrer 99 Abgeordneten ziehen erstmals ein (16 von 47 bei der ÖVP, 14 von 52 bei der SPÖ). Dazu kommen 13 Neue bei der FPÖ, sechs bei den Grünen, acht von zehn Stronach-Mandataren, die wilde Abgeordnete Monika Lindner und alle neun Neos.

(Red.)