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Union und SPD wollen Finanztransaktionssteuer

Die SPD-Spitze bei den Koalitionsverhandlungen
Die SPD-Spitze bei den KoalitionsverhandlungenREUTERS
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Die Koalitionsverhandlungen kommen langsam in Fahrt. Eine erste große Einigung gab es nun im Bereich Bankenregulierung.

Die Verhandlungen zu einer Großen Koalition in Deutschland kommen voran: Eine erste große Einigung konnte bei einem Thema erzielt werden, das kein wirklich großer Streitpunkt war - einer Finanztransaktionssteuer. Dies sei "gemeinschaftlich vereinbart" und auch von der Unionsseite "nachdrücklich befürwortet", worden, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der für die SPD Verhandlungsführer bei den Themen "Europa und Bankenregulierung" ist.

Am Dienstag werden die Verhandlungen auf breiter Front fortgesetzt, in Berlin kommen sieben Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen.

Bereits am Montag befassten sich Union und SPD auche rstmals mit der Budgetsanierung. In einem Papier der Union, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist davon die Rede, dass ab 2015 keine neuenSchulden mehr gemacht werden sollen. Binnen zehn Jahren soll zudem das Verhältnis der gesamten Staatsverschuldung zum BIP von derzeit 80 Prozent auf 60 Prozent gedrückt werden. Dies ist der Wert, der für Mitglieder der Eurozone eigentlich vorgeschrieben ist.

Keine Verhandlungen auf Augenhöhe

Die CDU hat die Bundestagswahl am 22. September mit 41,5 Prozent klar gewonnen, die absulute Mandatsmehrheit allerdings verpasst. Sie ist daher auf einen Koalitionspartner angewiesen und verhandelt mit den Sozialdemokraten, die auf 25,7 Prozent kamen. Dies war zwar ein leichter Zugewinn im Vergleich zum desaströsen Ergebnis von 2009, doch blieb die SPD damit weit unter den Erwartungen. Von "Verhandlungen auf Augenhöhe", wie sie führende Sozialdemokraten immer fordern, kann schon allein aufgrund dieser Zahlen keine Rede sein.

Die Union hätte theoretisch auch mit den Grünen über eine Koalition verhandeln können, doch blieben die Sondierungen ergebnislos. Dies lag vor allem an internen Problemen bei den Grünen, bei denen nach dem mageren Wahlergebnis von 8,4 Prozent der alte Konflikt zwischen "Fundis" und "Realos", also zwischen dem linken Flügel um Spitzenkandidat Jürgen Trittin und den Pragmatikern wieder voll ausgebrochen ist.

(APA/Reuters/hd)