Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bleibt Obfrau des Hauptausschusses.
Nach der Nationalratssitzung am Dienstag sind unter anderem auch die Mitglieder des Hauptausschusses zur Konstituierenden Sitzung zusammengetreten, um die Funktionen festzulegen. Obfrau bleibt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), Stellvertreter sind ihre Kollegen im Nationalratspräsidium Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Der Hauptausschuss hat eine Mitgliederzahl von 24, die sich auf die Klubs wie folgt verteilen: SPÖ 7, ÖVP 7, FPÖ 5, Grüne 3, Team Stronach und Neos jeweils 1. Für alle ständigen Unterausschüsse wurde vom Nationalrat festgelegt, dass ihnen 18 Abgeordnete angehören sollen. Die Verteilung auf die Fraktionen lautet demnach SPÖ 5, ÖVP 5, FPÖ 4, Grüne 2, Team Stronach und Neos jeweils 1.
Es gibt zwei Unterausschüsse des Hauptausschusses: Die Vorsitzführung des ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses übernimmt ebenfalls Nationalratspräsidentin Prammer mit ihren Stellvertretern. Zum Vorsitzenden im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wurde der Zweite Nationalratspräsident Kopf gewählt.
Konstituiert wurde auch der Budgetausschuss. Er umfasst wie der Hauptausschuss 24 Mitglieder. Die Vorsitzführung übernimmt der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer, die Stellvertretung teilen sich Andreas Schieder (SPÖ), Elmar Podgorschek (FPÖ) und Gabriele Tamandl (ÖVP). Auch der Budgetausschuss wird wieder von zwei ständigen Unterausschüssen unterstützt.
Für weitere Ausschüsse wurde vom Nationalrat festgelegt, dass ihnen 18 Abgeordnete angehören werden. Auch hier besteht eine Sitzverteilung auf die Fraktionen von SPÖ 5, ÖVP 5, FPÖ 4, Grüne 2, Team Stronach und Neos jeweils 1. Das betrifft den Geschäftsordnungsausschuss als auch die ständigen Ausschüsse in Unvereinbarkeits- und Immunitätsangelegenheiten.
Den Unvereinbarkeitsausschuss leitet FPÖ-Mandatar Harald Stefan, im Immunitätsausschuss wurde Johann Rädler von der ÖVP zum Vorsitzenden gewählt. Der Geschäftsordnungsausschuss, dessen Vorsitzender Kopf ist, wurde schon heute gebildet, um möglichst bald Beratungen über die Änderung der in der Geschäftsordnung festgelegten Regelung der Redezeiten aufzunehmen.
Die übrigen Ausschüsse werden sich erst in den nächsten Wochen konstituieren.
(APA)