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Für Unabhängigkeit ist zeitgerecht zu zahlen

Der neuerliche Konflikt der Ukraine mit Russland zeigt: Der Weg zur Selbstbestimmung ist genauso schmerzhaft wie jener zur Kostenwahrheit.

Viktor Tschernomyrdin war ein Russe, wie er im Buche steht. Technisch und wirtschaftlich gebildet. Den Ernst und die Schwere des Apparatschiks im Antlitz. Und doch um einen Scherz nie verlegen. In einem solchen ließ er Journalisten einmal wissen: „Wer unter mir Präsident der Ukraine ist, ist mir egal.“ Tschernomyrdin, zuvor Chef des Gaskonzerns Gazprom und dann Premier, war anschließend russischer Botschafter in der Ukraine. Heute ist er schon drei Jahre tot. Die Wahrheit im Scherz aber hat sich im Kreml bis heute gehalten. Der Staat Ukraine gut und schön, denkt man sich in Moskau: Aber da gibt es schon noch eine Instanz, die höher und etwas nördlicher liegt.

Man kann sich über Russland wundern. Wenn man sich allerdings vor Augen hält, in welcher Zeit die heutigen Machthaber sozialisiert worden sind, ist die Haltung vielleicht nicht sympathisch, aber wenigstens erklärbar: Wenn man immer den Ton angegeben hat, warum plötzlich nicht mehr? Und nur weil die Ukraine von einem Assoziierungsabkommen mit der EU träumt und dieses in genau einem Monat auch unterzeichnet, warum soll man den jungen Staat so leicht ziehen lassen?


Natürlich ist die gestrige Forderung, die Ukraine möge ihre Gasschulden von 640 Mio. Euro umgehend begleichen, andernfalls würde Gazprom auf Vorauszahlungen pochen, als Überreaktion auf das Assoziierungsabkommen zu sehen. Allein, die Russen sind im Recht, was auch der ukrainische Premier Mykola Azarow gestanden hat. Dass die Optik schlecht ist, ist kein Argument, denn sie war selten gut. Und dass ein neuer Gaskrieg droht, der Europa trifft, ist so wahrscheinlich nicht, denn im Unterschied zu früher kann Russland heute große Volumina über die neue Ostsee-Pipeline Nordstream liefern.

Das Problem zwischen Russland und der Ukraine liegt tiefer. Zwar muss Russland praktisch fürchten, Waren aus Europa könnten künftig über die Ukraine illegal auch in Russland landen. Genauso wie bei technischen Regelungen, Tarifen und Hygienestandards ist die Ukraine fortan nicht mehr mit Russland kompatibel. Und über allem hat Gazprom künftig keine Möglichkeit mehr, sich am ukrainischen Gasleitungssystem, der Hauptgasroute nach Europa, zu beteiligen.


Am Kernproblem des vergifteten Verhältnisses ist aber nicht nur Russland schuld, das einen diffusen Schmerz darüber kultiviert, den kleineren Bruder immer mehr in die letztlich totale Selbstbestimmung – und partielle Fremdbestimmung durch die EU – entlassenzu müssen. Über zahlreiche Jahre hat die Ukraine selbst keine Klarheit darüber gewonnen, wie sie mit ihrer Zerrissenheit zwischen einem russischsprachigen Osten und einer westlicher geprägten Landeshälfte umgeht und daraus eine Strategie für ihr Land zimmert. Ähnlich wie Österreich hat man eine Selbstdefinition mit dem Selbstbetrug umschifft, sich als Brücke nach irgendwo auszugeben. Und in ihren innenpolitischen Machtkämpfen haben einzelne Akteure immer wieder an Moskau appelliert und so Einfallstore geöffnet, durch die Moskau bereitwillig getreten ist und leichtes Spiel geboten bekommen hat, wie lange Zeit auch mit der EU.

Nicht nur politisch, auch gaspreislich hat die Ukraine Moskau viele Jahre als Melkkuh gesehen, der man im Tausch gegen finanzielle Hilfen gar den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim gestattet hat. Schlampige Verhältnisse, wie sie Moskau mit vielen Ex-Sowjetstaaten unterhält.

Mit dem größten unter ihnen, der Ukraine, werden sie nun geordnet. Moskau hat dort derzeit niemanden, auf den es setzen könnte. Für die Ukraine aber ist die Lehre heilsam wie unerbittlich zugleich: Totale Unabhängigkeit hat ihren Preis. Was konsumiert wird, ist zeitgerecht zu zahlen. Der Weg zur Selbstbestimmung ist genauso schmerzhaft wie jener zur Kostenwahrheit.

 

E-Mails an: eduard.steiner@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2013)