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Letzte Rettung für Niederösterreich?

Rettungsdienste. Niederoesterreich
(c) APA/Philipp Schalber
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Rotes Kreuz und Samariterbund haben ihren Verrechnungsvertrag mit den Krankenkassen gekündigt. Seit 2005 wurden die Tarife nicht mehr angepasst. Ab Jahresende droht Patienten jetzt ein Selbstbehalt bei Einsätzen.

Wien. Ab Jahreswechsel kann es teuer werden, in Niederösterreich nach einem Unfall gerettet oder von einem Krankenhaus in das nächste verlegt zu werden. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASBÖ) haben gestern, Dienstag, nämlich ihren Vertrag mit den Krankenkassen gekündigt, die die Verrechnung von Leistungen hinter den Kulissen regeln, ohne dass die Patienten involviert würden. Der Grund: Die Tarife, die die Kassen den Rettungsorganisationen zahlen, seien seit 2005 nicht angepasst worden – und schlicht nicht mehr kostendeckend.

Gibt es bis Jahresende keine Einigung zwischen den Organisationen und Kassen, tritt das ein, was für Patienten in der Steiermark bereits seit Juli Realität ist: Dort stellt das Rote Kreuz nach jedem Einsatz eine Rechnung an den Patienten, die er zunächst selbst begleichen muss. Mit der Rechnung kann er dann bei seiner Krankenkasse – ähnlich wie bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes – eine Refundierung beantragen (im Regelfall bekommt man 80 Prozent zurück).

Wie konnte es so weit kommen? „Der Vertrag besteht in dieser Form nunmehr seit acht Jahren – und zwar unverändert, ohne jegliche Tarifanpassung“, erklärt Wilhelm Sauer, Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, den Vertrag zu kündigen, ergänzt Andreas Zenker, Sprecher der Organisation – der Kostendruck habe aber keine andere Möglichkeit mehr zugelassen.

Seit der Vertrag 2005 in der heutigen Form abgeschlossen wurde, sei der Verbraucherpreisindex, an dem die allgemeine Teuerung des österreichischen Kostenniveaus gemessen wird, um 18,8 Prozent gestiegen, rechnet Zenker vor; der für die Rettung besonders relevante Dieselpreis sei seither sogar um 61,72 Prozent gestiegen.

Die Folge: Jede Fahrt in Niederösterreich – das Rote Kreuz hat dort im Vorjahr rund 737.200 Einsätze verzeichnet, der Samariterbund weitere 122.200 – kostet das Rote Kreuz heute im Schnitt zwölf Euro mehr, als es von den Kassen ersetzt bekommt. Allein in der Sparte Rettung hat das Rote Kreuz im Vorjahr einen Abgang von 8,9 Millionen Euro verzeichnet.

Hätten die beiden Rettungsdienste den Vertrag nun nicht gekündigt, wäre er unverändert auch 2014 fortgeschrieben worden. „Wir können uns das schlicht nicht mehr leisten“, sagt Zenker – das Ziel sei, die Tarife in einem neuen Vertrag anzupassen. Gelinge das nicht, werde man den Patienten ab Jänner eben kostendeckende Beträge verrechnen müssen.

 

Pröll schaltet sich ein

„Seitens der Krankenkassen wurde uns zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, wir sind aber noch sehr weit von unserem Ziel entfernt und brauchen Zeit für die Verhandlungen“, ergänzt Otto Pendl. Der gestern als SPÖ-Nationalratsmandatar wieder angelobte Präsident des ASBÖ Niederösterreich hält eine Einigung derzeit aber für „nicht absehbar“ – weswegen die Kündigung notwendig geworden sei. Von einem „Drohszenario“ will Rotkreuz-Sprecher Zenker aber nicht sprechen: Die Verrechnung an die Patienten sei schlicht unumgänglich, wenn es keine Einigung gebe. Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse, größter Vertragspartner, war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Kein Interesse, dass sich die Niederösterreicher ihre Ambulanzfahrten selbst zahlen müssen, signalisiert dagegen die Landespolitik: Ein Sprecher des zuständigen Landesrates Maurice Androsch (SPÖ) kündigt an, dass sich sowohl dieser als auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in die Verhandlungen einschalten. Ziel sei, noch vor Jahresende eine neuen Vertrag zu vermitteln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2013)