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Türkei: Kopftuchstreit erreicht Parlament

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Kopftuchstreit in der Türkei(c) Pöll
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Politikerinnen der islamistischen Regierungspartei wollen heute mit verhülltem Haar in die Volksvertretung in Ankara kommen. Säkulare Politiker kündigen dagegen Widerstand an.

Istanbul. Der Türkei steht erneut Streit um das islamische Kopftuch ins Haus: Nach der kürzlich erfolgten Aufhebung des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst wollen drei Parlamentarierinnen der gemäßigt islamistischen Regierungspartei AKP heute, Donnerstag, mit Kopftuch im Parlament erscheinen. Säkulare Politiker kündigten Widerstand gegen den Auftritt an.

Auf den ersten Blick mag es überraschen, dass die Aussicht auf Kopftücher im Parlament in einem Land für Aufregung sorgt, das zu 99 Prozent muslimisch ist und wo heute in etwa jede zweite Frau ihr Haar verhüllt. Doch die jahrzehntelang von den säkularen Eliten durchgesetzte türkische Form des Laizismus basiert auf einer totalen Verdrängung des Islam aus dem öffentlichen Leben. Deshalb durften etwa Studentinnen, Lehrerinnen und weibliche Beamte kein Kopftuch tragen.

Erst seit relativ kurzer Zeit ist das anders. Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan von der AKP hat seit seinem Amtsantritt 2003 säkulare Hardliner in Armee und Justiz nach und nach entmachtet.

Im Zuge eines Ende September vorgestellten Reformpaketes hob er schließlich das Kopftuchverbot für Beamtinnen auf; Studentinnen dürfen das Kopftuch schon seit einigen Jahren auch in der Universität anlegen.
Bis zum Parlament drang das Kopftuch aber nicht vor. Im Plenum ist es zwar nicht ausdrücklich verboten, war wegen des Widerstands strikt säkularistischer Politiker bis jetzt aber tabu. Der letzte Versuch einer Politikerin, im Kopftuch ins Plenum zu kommen, endete 1999 mit dem Hinauswurf der Abgeordneten samt ihrer anschließenden Ausbürgerung.

Inzwischen sprechen die politischen Kräfteverhältnisse zwar für das Kopftuch, doch einige Säkularisten wollen versuchen, den Einzug des symbolisch schwer befrachteten Tuchs in das Parlament zu verhindern. „Wir werden das nicht erlauben“, sagte Faruk Loğoğlu, Vizechef der Oppositionspartei CHP. „Wir werden alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausschöpfen.“

Laizisten sind aufgebracht


Laut Presseberichten wollen einige CHP-Abgeordnete mit einem Sitzstreik die kopftuchtragenden AKP-Frauen am Betreten des Plenums hindern. Auch eine Lähmung des Parlamentsbetriebs durch eine Dauerbesetzung des Rednerpultes wird diskutiert.

Für die CHP-Wählerbasis ist das Kopftuch ein zentrales Thema: Viele Säkulare werfen Erdoğan vor, der Türkei immer unverhohlener islamische Werte überstülpen zu wollen. Doch ganz so einfach ist die Sache für die CHP-Führung nicht: Kurz vor den Kommunalwahlen im März 2014 will sie vermeiden, mit spektakulären Aktionen gegen das Kopftuch konservative Wähler zu vergraulen. Parteichef Kemal Kiliçdaroğlu appellierte deshalb an seine eigenen Abgeordneten, auf allzu öffentlichkeitswirksamen Protest zu verzichten.

„Falle der Regierung“


Die Kopftuch-Initiative sei eine „Falle der Regierung“, so Kiliçdaroğlu. Die AKP wolle die Säkularen bloß provozieren, um sich als Opfer der Unterdrückung darstellen und so Stimmung im Volk machen zu können, sagte der Oppositionsführer. Diesen Gefallen dürfe man den Islamisten nicht tun. Ob Erdoğans Gegner diesem Appell zur Zurückhaltung folgen werden, blieb offen. Vor dem Parlament gab es am Mittwoch eine erste Kundgebung gegen das Kopftuch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2013)