Snowden soll jedoch Interesse haben, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen. Er würde bei einer Reise seinen Asylstatus verlieren.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nach Angaben seines Anwalts nichts zu den mutmaßlichen Spähangriffen der NSA auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aussagen. Snowden halte sich in Russland auf und beachte dessen Gesetze, sagte sein Anwalt Anatoli Kucherena der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Snowden könne nicht ins Ausland reisen, weil er sonst seinen gegenwärtigen Status verlöre. Russland gewährt ihm vorläufiges Asyl.
"Außerdem kann er entsprechend der bestehenden Vereinbarungen keine geheimen Informationen preisgeben, solange er in Russland ist", sagte Kucherena. Er reagierte damit auf Forderungen von Grünen und Linkspartei, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen. Der Anwalt sagte zudem, Snowden werde von Freitag an für eine große russische Firma arbeiten. Einen Namen nannte er nicht.
Snowden soll Interesse an Hilfe haben
Nach Worten des deutschen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne), der am Donnerstag in Moskau mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen war, hat Snowden prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Abend.
Ströbele sagte "Panorama", der Informant sei "grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert." Er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt. Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Am Freitag will er in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an die deutsche Regierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat.
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte.
Weltweit sollen US-Sicherheitsbehörden Mitglieder von Regierungen, Unternehmen und Privatleute ausgespäht haben. Auch Merkels Mobiltelefon soll jahrelang angezapft worden sein. Jüngsten Vorwürfen zufolge soll der US-Geheimdienst NSA zudem in das Datennetz der beiden Internetkonzerne Google und Yahoo eingedrungen sein.
(APA/Reuters)
