Bereich Justiz

Im Bereich Justiz setzt die SPÖ auf Altbewährtes: Hannes Jarolim soll sich auch die nächsten fünf Jahre um das Thema kümmern.

Im Bereich Justiz setzt die SPÖ auf Altbewährtes: Hannes Jarolim soll sich auch die nächsten fünf Jahre um das Thema kümmern. Seit 1998 tut der Wiener dies bereits, seit 1989 ist er als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Ähnlich bei den Grünen: Der Wiener Jurist Albert Steinhauser ist seit 2007 Justizsprecher der Partei.

Der bisherige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath schaffte es nicht mehr in den Nationalrat. Wer ihn jetzt ersetzen soll, ist wohl genauso unklar, wie wer Justizminister in der Regierung werden soll.

Die FPÖ musste sich ebenfalls um Nachwuchs kümmern, als der Justizsprecher Peter Fichtenbauer im Sommer zum Volksanwalt gewählt wurde. Nun übernimmt der nicht unumstrittene Harald Stefan die Agenden. Der Notar ist Mitglied in der Burschenschaft Olympia.

Eine ehemalige ÖVP-Funktionärin ist jetzt bei den Neos für die Justiz verantwortlich: Beate Meinl-Reisinger war Referentin für Frauen-, Familien- und Integrationspolitik im Kabinett von ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek. Seit 2012 ist sie bei der pinkfarbenen Partei dabei.

Für das Team Stronach wird sich Georg Vetter um das Thema Justiz kümmern. Der Wiener Rechtsanwalt ist spezialisiert auf Wirtschaftsrecht. Politische Vergangenheit hat er keine, er vertritt aber eine liberale Weltanschauung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2013)

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