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Top-Team-Affäre: Auftrag ohne Ausschreibung

REINHART ROHR
REINHART ROHRAPA/GERT EGGENBERGER

Neue Details aus Landesrechnungshof-Bericht, der die Vergabepraxis in den Kärntner-SPÖ-Ressorts beleuchtet.

Klagenfurt. Der Kärntner Landesrechnungshof hat Auftragsvergaben des Landes an SPÖ-nahe Firmen untersucht. In dieser Top-Team-Affäre geht es um eine angeblich missbräuchliche Verwendung von Steuergeld. Die „Kleine Zeitung“ hat am Samstag weitere Details aus dem bis dato nicht veröffentlichten Bericht publik gemacht. Demnach kritisierten die Prüfer Verstöße gegen das Vergabegesetz.

Bei einer Kampagne mit dem Titel „Kärnten voller Energie“ im Jahr 2008 soll eine Klagenfurter Werbeagentur einen 150.000 Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung erhalten haben. Zuständig waren der damalige Landeshauptmannstellvertreter Reinhart Rohr und Landesrätin Nicole Cernic (beide SPÖ). Da eine „Folgekostenberechnung“ fehlte, verweigerte der damalige Finanzreferent Harald Dobernig (FPÖ) die Zustimmung. In der Folge wurde die Gesamtsumme in kleine Beträge gesplittet, was der Landesrechnungshof kritisiert.

Die Umweltabteilung bezahlte im Zuge der Kampagne auch 8820 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur TopTeam, die bei dem Projekt eigentlich nicht Vertragspartner des Landes war. Für die Rechnungshofprüfer war nicht einsichtig, in welchem Kontext und auf welcher Grundlage dies erfolgt war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2013)