SP-Ministerin Bures läuft Sturm gegen die Pläne für eine Maut auf deutschen Autobahnen: "Werden das bei der EU so nicht stehen lassen."
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will auf den Autobahnen Deutschlands eine Maut für Ausländer einführen. Steuerzahlern in Deutschland soll die angedachte Vignette, die pro Jahr 100 Euro kosten könnte, via Kfz-Steuer rückerstattet werden. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht darin Zeitungsberichten von heute, Montag, zufolge einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb der EU.
"Dass nur Ausländer zahlen und die Deutschen selbst die Vignette rückverrechnet bekommen, werden wir bei der EU nicht so stehen lassen", sagte die Ministerin laut "Kronen Zeitung". EU-rechtlich wäre es nur in Ordnung, würde die Vignette für alle gleich viel kosten - egal, ob das Auto in Deutschland zugelassen ist, oder nicht", so Bures laut "Österreich". "Sollte das so kommen, wird Österreich gegen diese Ungleichbehandlung mit aller Vehemenz auftreten." Es gehe nicht, dass die Vignette mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer gegengerechnet wird", betonte die Politikerin laut "Heute".
In Österreich zahlen In- und Ausländer für das Autobahn-"Pickerl" gleichermaßen - 2014 wird der Preis für die Pkw-Jahresvignette von 80,60 auf 82,70 Euro erhöht.
Im deutschen Verkehrsministerium werden derzeit mehrere Modelle für eine Pkw-Maut auf den Autobahnen geprüft. Eine Sprecherin bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht in dem deutschen Blatt "Bild am Sonntag".
Die SPD und die CDU sind gegen die derzeit diskutierten Maut-Modelle. Der SPD-Fraktionsvize Florian Pronold etwa meint, dass die volle Rückerstattung der Vignette über die Kfz-Steuer "weder europarechtlich noch praktisch funktioniert". Eine deutsche Pkw-Maut könnte zudem zum Bumerang werden, wenn Belgien und Holland nachzögen, warnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Die Signale aus Brüssel dazu, ob eine Vignette für Ausländer mit Europarecht vereinbar sei oder nicht, seien unterschiedlich, sagte Gröhe laut der deutschen Zeitung "Die Welt". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte EU-Verkehrsminister Siim Kallas scharf. Dieser hatte erklärt, dass eine Pkw-Maut für Ausländern unter bestimmten Bedingungen mit EU-Recht vereinbar sei.
Die CSU jedenfalls beharrt im Zuge der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Deutschland auf die Einführung einer Autobahn-Benützungsgebühr für Ausländer. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte diese zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung.
(APA)
