Laut der spanischen Zeitung "El Mundo" arbeitet die NSA eng mit Wien zusammen. Österreich wird dabei in der selben Kategorie geführt wie Deutschland oder Belgien.
Das österreichische Bundesheer arbeite mit ausländischen Geheimdiensten "nur punktuell" zusammen, und es gehe dabei "ausschließlich" um Einsatzräume des Bundesheeres oder den sicheren Heimtransport von Österreichern, die im Ausland in Not geratenen seien. Mit diesen Worten kommentierte das Verteidigungsministerium am Montag internationale Medienberichte, wonach Österreich ein bevorzugter Partner des US-Geheimdienstes NSA sei, und zwar beim Austausch verschlüsselter Daten.
Laut der spanischen Zeitung "El Mundo" werde Österreich in der Kategorie "Tier B - focused cooperation" geführt, gemeinsam mit Ländern wie Deutschland, Belgien oder Luxemburg, der Schweiz und Schweden. Das Bemerkenswerte daran: Bei den zwei letztgenannten Staaten und Österreich handelt es sich um neutrale beziehungsweise bündnisfreie Länder.
Strache sieht Neutralität in Gefahr
Die Echtheit des von "El Mundo" und anderen Zeitungen zitierten Dokuments wird vom Verteidigungsministerium nicht bestätigt. "Ob das ein offizielles NSA-Dokument ist, können wir nicht beantworten", hieß es seitens des Ministeriums gegenüber der APA. Die Frage wie und warum die Republik Österreich in etwaigen Papieren der NSA erwähnt werde, könne nur durch die NSA beantwortet werden.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache forderte rasche Aufklärung und sah die Neutralität Österreichs in Gefahr: "Ich wünsche mir nicht, dass unser Bundesheer und dessen Nachrichtendienste der Vorhut der USA zugerechnet werden müssen."
Der Verfassungsschutz negierte überhaupt, direkte Kontakte zur NSA zu haben: "Es gibt keine direkte Kommunikation zwischen NSA und BVT", sagte Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Innenministeriums.
NSA und Wien erneurten nach 9/11 Vertrag
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte derweil eine Sondersitzung des Nationalrats zu den neuen Enthüllungen: "Es stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der NSA-Affäre der Verteidigungsminister dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrmals die Unwahrheit gesagt hat".
Pilz hatte im Juli Strafanzeige wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt eingebracht. Ins Rollen gebracht hat diese Affäre ein Bericht der "Presse", wonach die NSA im Kalten Krieg eine Vereinbarung mit dem Heeresnachrichtenamt geschlossen und dessen Horchposten bei Hainburg finanziert habe. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington sollen Österreich und die USA dieses Abkommen erneuert haben.
(APA/Red.)
