Ausländer sollen auf deutschen Autobahnen zahlen. Steuerzahlern in Deutschland soll die Vignette hingegen rückerstattet werden.
Berlin/Wien. Mit dem Vorhaben, Ausländer auf deutschen Autobahnen künftig zur Kasse zu bitten, sorgt die deutsche Regierung für heftige Aufregung. Wie berichtet, will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Maut nur für Ausländer einführen. Steuerzahlern in Deutschland soll die Vignette, die pro Jahr 100 Euro kosten könnte, via Kfz-Steuer rückerstattet werden.
Noch sind zwar SPD und CDU gegen das Mautmodell der CSU. Sie sehen EU-rechtliche Probleme und hegen die Sorge, dass andere Länder wie Belgien nachziehen. Doch könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlenken. Sie bekräftigte, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich durch eine Maut belastet werden sollen. Das lässt offen, ob Ausländer zur Kasse gebeten werden könnten.
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb der EU. „Dass nur Ausländer zahlen und die Deutschen selbst die Vignette rückverrechnet bekommen, werden wir bei der EU nicht so stehen lassen“, sagte Bures zur „Krone“. Gegebenenfalls werde Österreich gegen diese Ungleichbehandlung mit aller Vehemenz auftreten. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2013)
