Verzweifelte Suche nach Hypo-Lösung

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Die Kärntner Hypo Alpe Adria sitzt noch auf Risken von 18 Mrd. Euro. SPÖ und ÖVP wollen nun „kreative Modelle“, damit die offizielle Staatsverschuldung nicht steigt.

Wien. Die Milliardenhilfen für die Kärntner Hypo belasten die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP. Seit Sommer arbeiten Experten unter der Leitung von Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher an einer Lösung für die Hypo. Die Ergebnisse sollten Ende September oder Anfang Oktober vorliegen. Dann war von Ende Oktober die Rede. Schließlich sickerte durch, dass Liebscher am 6. November Vertreter von SPÖ und ÖVP informieren wollte. Doch am gestrigen Montag dämpfte der Banker Hoffnungen auf einen unmittelbaren Abschluss der Arbeit. „Entscheidend ist die Qualität der Vorschläge, nicht die Schnelligkeit“, so Liebscher. Wann es eine Lösung geben wird, ist unklar.

SPÖ und ÖVP wollen, dass nur ein kleiner Teil der Hypo-Milliarden den offiziellen Staatsschulden zugerechnet wird. Dazu sind kreative Lösungen im Gespräch. Dem Vernehmen nach will Liebscher, dass sich andere Banken wie Raiffeisen, Bank Austria und Erste Group an einer Hypo-Abbaugesellschaft beteiligen. Befindet sich nämlich die Abbaugesellschaft mehrheitlich in privater Hand, werden die Hypo-Schulden nicht den Staatsschulden zugerechnet.

Doch die anderen Banken verlangen dafür von der Regierung Änderungen bei der Bankenabgabe. Zudem soll der Staat weiterhin für die Hypo-Assets haften.

Streit um Nationalbank-Lösung

Scheitert die Lösung mit den anderen Banken, könnte die Abbaugesellschaft bei der Nationalbank angesiedelt werden. Denn die Nationalbank verfüge über Reserven in Milliardenhöhe, heißt es in Regierungskreisen. Dem Vernehmen nach legt sich die Nationalbank aber dagegen quer. Bei den diskutierten Varianten müssen außerdem die Statistik Austria und die europäische Statistikbehörde Eurostat mitspielen. Eurostat lässt sich nicht so leicht täuschen. Vor Kurzem meldete die EU-Statistikbehörde wegen des Salzburger Finanzskandals Zweifel an den von Österreich gemeldeten Defizitzahlen an.

Ohne kreative Hypo-Lösung würde der Maastricht-relevante Schuldenstand von 74 Prozent auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Dann wären SPÖ und ÖVP gezwungen, ein Sparpaket zu verabschieden. Doch selbst bei einer kreativen Hypo-Lösung ist das Problem nur aufgeschoben. Denn die Hypo-Schulden lösen sich nicht in Luft auf, sondern werden budgetschonend zwischengelagert. Am Ende des Tages muss trotzdem der Steuerzahler für das Debakel aufkommen. In der Hypo liegen noch Risken von 18 Milliarden Euro.

Ein weiteres Problem bei den Regierungsverhandlungen sind die Pensionen, heißt es. Hier sind in der kommenden Legislaturperiode Staatszuschüsse von acht Milliarden Euro notwendig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2013)

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