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IWF-Zwangsabgabe: "Wahnwitzige Idee"

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Österreichs Top-Banker und Ökonomen finden die vom IWF vorgeschlagene Zwangsabgabe von zehn Prozent auf Vermögen "indiskutabel".

Würden in den Euro-Staaten alle Guthaben und Vermögen mit einer Zwangsabgabe von zehn Prozent belegt , könnten in Euroland die Staatsschulden auf einen Schlag auf das Niveau vor der Krise abgesenkt werden. Diese Rechnung in einem Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF) lässt die Wogen hoch gehen.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hält im heutigen Europa überhaupt nichts von einer zwangsweisen 10-prozentigen Vermögensabgabe zum Abbau von Staatsschulden. Das hat Nowotny am Dienstag in einer Medienmitteilung deponiert. Nowotny warnte " eindringlich" davor, die Sparer zu verunsichern. "Die Ersparnisse in Österreich sind sicher." Solche Zwangsabgaben seien wirtschaftspolitische Verfahren, "die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren".

Ein klares Nein kam auch vom RZB-Vorstandschef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner zu einer in Diskussion befindlichen Steuer auf Sparguthaben. „Das Sparbuch wird heute schon mit einer Kapitalertragssteuer von 25 Prozent belastet und damit endbesteuert“, so Rothensteiner in seinem Statement. Die aktuelle Diskussion führe nur zu einer Verunsicherung der Sparer. "Angespartes Kapital ist das Eigentum der Sparer und muss daher sicher sein", so Rothensteiner.

Während die im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen grundsätzlich verstummten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf die IWF-Gedankenspiele nicht reagiert haben, lehnen die Grünen, die FPÖ und das Team Stronach so eine Abgabe ab. Für FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wäre es eine "Massenenteignung", Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur will den Vorschlag am liebsten rasch vergessen sehen.

Vertrauensbruch

Wifo-Chef Karl Aiginger hält den Raum für solche Debatten in Österreich ohnehin für sehr begrenzt. Jetzt zehn Prozent Sondersteuer von den Sparern zu verlangen, wäre ein Bruch des Versprechens, das man den Sparern bei der Einführung der Kapitalertragssteuer gegeben habe, hatte Aiginger am Montag zur APA gesagt. Für Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl ist eine solche 10-Prozent-Zwangsabgabe schlicht "indiskutabel".

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält eine Sparerzwangsabgabe für eine wahnwitzige Idee und daher für politisch nicht umsetzbar. Das Vertrauen der Menschen wäre total erschüttert, das könne niemand wollen, sagte er laut Ö1-"Morgenjournal". Prinzipiell erachtet es der Jurist für möglich, dass die heimischen Politiker zwecks Budgetsanierung Ersparnisse anzapfen, allerdings müssten Details genau geprüft werden. So dürfte die Steuer nicht in einer Höhe eingeführt werden, die einer Enteignung gleichkomme. Auch dürften nicht nur Sparbücher belangt werden.

Warnung vor Bankenrun

Auch Wifo-Bankenexperte Franz Hahn kann sich nicht vorstellen, dass die Politik weitere Abgaben für Sparer durch die Hintertür einführt. Viele Sparer fühlten sich jetzt schon wie die Melkkühe der Nation, da sie die Folgen für die Euro-Rettung ohnehin schon über die niedrigen Zinsen mitragen würden. Stattdessen fände er eine befristete Besteuerung von besonders hohen Vermögen fair.

Sollte die Politik eine Sparsteuer tatsächlich diskutieren, würden die Österreicher ihre Sparguthaben abheben und unter der Matratze horten, warnte Hahn. Für die heimischen Banken hätte das verheerende Folgen. Besonders die kleinen und mittleren Institute finanzierten ihre Kredite zum größten Teil über Einlagen.

BA: "Nationale Entscheidung"

Für derzeit unvorstellbar hält auch Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer eine zusätzliche Besteuerung der privaten Vermögen. Außerdem könne der IWF so etwas nicht entscheiden, sagte er laut "Kurier" (Dienstag). Eine Besteuerung könnten ausschließlich die Staaten selbst beschließen. Wenngleich Bruckbauer die Idee des IWF durchaus nachvollziehen kann. Sie sei Ausdruck der aktuellen Problematik, wonach die Staaten viele, von Privaten verursachte Schulden übernommen haben, während die Vermögen der Privaten kräftig weiter gewachsen sind. Seit 2007 ist das Geldvermögen im Euroraum immerhin um 16 Prozent oder 2.100 Mrd. Euro gewachsen. Die Staaten aber hätten gewaltige Schulden übernommen.