Die FPÖ sieht die Einstellung der Ermittlungen in der Inseraten-Affäre als "großkoalitionären Akt". Das Bundeskanzleramt betont, man habe "immer in die unabhängige Justiz vertraut".
Für die FPÖ ist die Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseratenaffäre ein "Skandal der Sonderklasse". Es handle sich um einen "politischen großkoalitionären Akt", sagte Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag. Er hatte die Sachverhaltsdarstellung in der Causa eingebracht.
Auf der einen Seite sei er "schockiert", auf der anderen Seite habe er nichts anderes erwartet, so Vilimsky. Es handle sich um ein "ÖVP-Geschenk für einen künftigen SPÖ-Kanzler" und die Fortführung der Großen Koalition, erklärte Vilimsky mit Blick darauf, dass die Sache ja über den Schreibtisch der ÖVP-Justizministerin gewandert sei (was in derartigen Fällen vorgeschrieben ist, Anm.).
Einmal mehr pochte der FPÖ-Generalsekretär nun darauf, dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden. Wenn man das erreicht habe, wolle er die Inseratenaffäre noch einmal zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung machen und auch Faymann dorthin vorladen. Die Causa war bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss Thema, damals verhinderten die Regierungsparteien aber die Ladung des Bundeskanzlers.
"Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich relevant"
Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser kommentierte die Einstellung der Ermittlungen mit der Feststellung, dass "nicht jede Schweinerei strafrechtlich relevant" sei. Politisch bleibe die Causa aber ein Skandal. "Die Entscheidung der Justiz verdeutlicht die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen im Parlament, damit wenigstens die politische Verantwortung geklärt wird und es zu Konsequenzen kommt", so Moser.
Das Bundeskanzleramt erklärte in einer ersten Reaktion, man habe "immer in die unabhängige Justiz vertraut". Man habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", sagte Susanna Enk, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Kabinett des Kanzlers. Das Bundeskanzleramt habe zeitgleich mit der Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien von der Einstellung des Verfahrens erfahren.
(APA/Red.)
